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Estlands Regierungschef kündigt Rücktritt wegen Korruptionsaffäre an

Estlands Regierungschef kündigt Rücktritt wegen Korruptionsaffäre an

Jüri Ratas - Bild: Estonian Presidency of the Council of the European Union, 2017, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons

Vor dem Hintergrund von Korruptionsermittlungen gegen seine Partei hat Estlands Regierungschef Jüri Ratas seinen Rücktritt angekündigt. „Heute habe ich die Entscheidung getroffen, als Ministerpräsident zurückzutreten“, erklärte Ratas am Mittwoch im Online-Dienst Facebook. Der Entscheidung waren stundenlange Beratungen der Führung von Ratas‘ Zentrumspartei vorausgegangen.

Er hoffe, dass sein Rücktritt zur „Aufklärung“ der Affäre seiner Partei beitragen werde. Er selbst habe jedoch keine „böswilligen oder wissentlich falschen Entscheidungen“ getroffen, betonte Ratas. 

Im Mittelpunkt der Korruptionsaffäre steht ein Immobilienprojekt der Firma Porto Franco. Porto Franco hatte einen lukrativen Deal mit den Behörden der Hauptstadt Tallinn abgeschlossen, deren Bürgermeister ebenfalls der Zentrumspartei angehört. Der Vater des Eigentümers von Porto Franco soll zudem hohe Summen an die Zentrumspartei gespendet haben. 

Zu den Verdächtigen in der Affäre zählt auch Kersti Kracht, eine Beraterin des Finanzministers Martin Helme von der rechtsextremen Ekre-Partei. 

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