Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat sich für das Fiasko in Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut entschuldigt. „Natürlich tut es mir sehr, sehr Leid, wenn ich Menschen durch meine Entscheidungen verärgert oder enttäuscht habe“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochsausgabe). Der Verkehrsminister betonte, er habe die Verträge mit den Mautbetreibern unterschreiben müssen.
„Mir blieb in dieser Situation keine andere Wahl. Ich hatte den klaren gesetzlichen Auftrag, die Maut in 2020 zu starten“, sagte er der Zeitung.
Hinsichtlich der Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses am 28. Januar, wo Scheuer erneut aussagen muss, sagte der CSU-Politiker: „Ich bin konzentriert und sehr gut vorbereitet“. Er fügte hinzu: „Das ist immerhin der letzte Termin des Untersuchungsausschusses und bei der Opposition hat sich sicher viel aufgestaut – bei mir aber auch.“
Nach dem Abschluss des Ausschusses rechnet der CSU-Politiker dem Bericht zufolge nicht mit Konsequenzen für seine Person. „Wie es in Untersuchungsausschüssen üblich ist, werden sich am Ende zwei Voten gegenüberstehen“, sagte er.
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss arbeitet die Vorgänge rund um die gescheiterte Pkw-Maut auf. Scheuer hatte schon Ende 2018 Verträge zur Erhebung der Maut geschlossen, noch bevor endgültige Rechtssicherheit über das einstige Prestigeprojekt der CSU bestand. Im Juni 2019 kippte der EuGH die Maut-Pläne.