Die Verschiebung der ursprünglich zum 1. März geplanten Einführung der kostenlosen Corona-Schnelltests für jedermann sorgt für Ärger bei den Ländern. Es sei zum wiederholen Mal so, dass von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Dinge angekündigt wurden, „die dann so oder zumindest so schnell nicht kommen“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Dienstag im ZDF. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf Spahn „Versagen“ vor, die Deutsche Stiftung Patientenschutz sprach von einem „Fiasko“.
Spahn wollte eigentlich am 1. März mit kostenlosen Schnelltests unter anderem in Apotheken und Arztpraxen beginnen. Das Corona-Kabinett verschob dies aber am Montag. Das Thema soll nun bei den Bund-Länder-Beratungen am 3. März besprochen werden. Die kostenlosen Schnelltests könnten dann mit einwöchiger Verspätung am 8. März starten.
Müller sagte, dies sei „keine lustige Situation“. Wenn entsprechende Testkapazitäten nicht wie angekündigt zum 1. März da seien, „müssen wir sehen, dass wir das mit anderen Maßnahmen, für die Tage bis sie da sind, auffangen.“ Nunmehr könnten wohl die nächsten Klassenstufen auch nicht wie geplant in den Unterricht zurückkehren.
Grünen-Fraktionschef Hofreiter sagte der Nachrichtenagentur AFP, Spahn und die Bundesregierung hätten „schon längst die Voraussetzungen für effektives Testen schaffen müssen“. So hätte etwa eine Abnahmegarantie mit den Herstellern vereinbart werden sollen. „Passiert ist hierzu seit einem halben Jahr nichts“, kritisierte der Grünen-Fraktionschef. „Eine Phase der sicheren, schrittweisen Öffnung braucht nicht nur eine steigende Impfquote, sondern auch ein flächendeckendes Testen.“
Auch vom Koalitionspartner SPD kam Kritik. „Dass der Ankündigungsminister Spahn hier doch wieder zurückrudern muss, hat uns schon sehr irritiert“, sagte Fraktionschef Rolf Mützenich. Offensichtlich habe sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gezwungen gesehen, „ihren Gesundheitsminister zurückzupfeifen“.
„Beim Schnelltest für jedermann bahnt sich für den Bundesgesundheitsminister das nächste Fiasko an“, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, zu AFP. „Versprochen und wieder nicht gehalten – für Jens Spahn wird das immer mehr zum ministeriellen Motto“, sagte der Patientenschützer. Dabei seien Tests und Impfungen die einzigen Chance, mit dem Virus zu leben, hob Brysch hervor. „Bei 2000 Krankenhäusern, 20.000 Apotheken und 100.000 Arztpraxen muss das mögliche sein.“
„Das Desaster um die Schnelltests reiht sich ein in das bisherige Missmanagement der Bundesregierung“, sagte der FDP-Abgeordnete und Gesundheitsexperte Andrew Ullmann zu AFP. „Bis auf den Lockdown scheint man in der Bundesregierung vieles nicht hinzubekommen.“ Er listete eine Reihe von gebrochenen Versprechen auf, die er der Bundesregierung anlastete – etwa die Maskenbeschaffung im Frühjahr, die Auszahlung der Novemberhilfen, das Impfmanagement und nun die kostenlosen Schnelltests.
„Das Corona-Management der Bundesregierung ist eine einzige Katastrophe, der Blindflug geht leider weiter“, sagte auch die Linken-Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali. „Das Zutrauen der Bevölkerung in Regierungshandeln sinkt immer mehr.“
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) verteidigte hingegen den späteren Start. Es sei nicht entscheidend, ob die Tests sieben Tage früher oder später eingeführt würden, sagte er. Entscheidend sei, „dass es vernünftig organisiert wird“. Auch die Länder müssten dabei eingebunden werden.