Vor den Beratungen von Sozialverbänden und Migrantenorganisationen zur Flüchtlingspolitik hat die Diakonie die Bundesregierung aufgefordert, sich europaweit für die Schutzsuchenden an der europäischen Außengrenzen einzusetzen. Für die Menschen dort sei die Situation lebensbedrohlich, „besonders in diesen Wintermonaten an der bosnisch-kroatischen Grenze“, erklärte am Montag Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland. Die massiven Menschenrechtsverletzungen dort müssten gestoppt werden.
„Menschen leben unter unzumutbaren Bedingungen in Wäldern und Industriebrachen und versuchen immer wieder, in die EU zu gelangen, um einen Asylantrag zu stellen“, so Loheide. „Die Brutalität, mit der die kroatische Grenzpolizei gegen Schutzsuchende – darunter viele Familien mit Kindern, unbegleitete Minderjährige und Kranke – vorgeht, ist nicht hinnehmbar.“ Sich abzuschotten und Menschen schutzlos sich selbst zu überlassen, entspreche nicht unseren Werten.
„Die Zurückschiebungen verstoßen klar gegen europäisches Recht, das die Prüfung der Schutzbedürftigkeit unter menschenwürdigen Aufnahmebedingungen garantiert“, betonte Loheide. Deutschland und die EU dürfen diese Rechtsverletzungen nicht länger tolerieren. Die etwa 10.000 gestrandeten Schutzsuchenden in Bosnien-Herzegowina müssten in Sicherheit gebracht und umverteilt werden.
„Deutschland kann diese Menschen aufnehmen“, so Loheide. Durch den starken Rückgang der Asylzahlen stünden in Aufnahmeeinrichtungen in Deutschland vielerorts Kapazitäten zur Verfügung.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich nach Regierungsangaben am Dienstagnachmittag in einer Videokonferenz mit rund 70 Vertreterinnen und Vertretern von Migrantenorganisationen, Wohlfahrtsverbänden, Kirchen und Religionsgemeinschaften sowie aus Wirtschaft, Politik, Sport, Wissenschaft und Kultur austauschen. Bei dem neunten Treffen in einem solchen Format solle über „Flüchtlingspolitik in Zeiten der Corona-Pandemie, über pandemiebedingte Herausforderungen am Arbeitsmarkt, Wertevermittlung und Engagementförderung gesprochen werden“.