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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich klar gegen eine Ausweitung der stationären Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien ausgesprochen. „Wir sprechen uns als GdP gegen stationäre, feste Grenzkontrollen aus, weil wir das […]

Die Union fordert, Zuwanderer auch an den deutschen Grenzen abzuweisen. „Die Bundespolizei benötigt sämtliche Befugnisse zu Zurückweisungen an den deutschen Grenzen“, sagte Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Erforderlich seien lageangepasste Kontrollen an […]

Der Druck auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) steigt, die deutschen Grenzen Richtung Polen und Tschechien besser gegen illegale Migration abzusichern. Die Vertreter der Bundespolizei in der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) […]

In der Debatte über Einsparungen beim Elterngeld warnt die Vorsitzende des Familienausschusses des Bundestages, Ulrike Bahr (SPD), vor Rückschritten bei der Gleichstellung. Als SPD werde man sich auch dafür einsetzen, „dass es mit der Gleichstellung […]

Polen will aufgrund der Anwesenheit von Truppenteilen der Wagner-Gruppe im Nachbarland Weißrussland seine Grenze stärker schützen. Man werde die Verteidigung an der Ostgrenze verstärken, „sowohl im Hinblick auf bestimmte kurzfristige Projekte als auch auf solche, […]

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Kontrollen an der Grenze zu Polen verstärken. Das kündigte sie am Dienstag bei einem Besuch an der Grenze im polnischen Świecko an. Fest stationierte Grenzkontrollen lehnt sie aber offenbar […]

An der deutsch-polnischen Grenze sind die festgestellten unerlaubten Einreisen im April stark angestiegen. Insgesamt fanden 2.427 illegale Grenzüberschritte statt, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Alexander Throm […]

An der deutschen Staatsgrenze und im Grenzgebiet sind in den Jahren 2021 und 2022 acht Menschen tot aufgefunden worden oder ums Leben gekommen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der […]

Israel hat wegen der Ausbreitung der Delta-Virusvariante die geplante Öffnung seiner Grenzen für alle Touristen verschoben. Die Einreise von Individualtouristen sei nun erst einen Monat später ab dem 1. August möglich, teilte das Tourismusministerium am […]

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat einen Besuch an der Grenze zu Mexiko angekündigt. Er werde die „stark geschwächte“ Südgrenze der USA am 30. Juni zusammen mit dem texanischen Gouverneur Greg Abbott besuchen, erklärte Trump […]

Die Zahl der Einwanderungswilligen an der Grenze zwischen Mexiko und den USA ist im April weiter angestiegen. Wie aus offiziellen Zahlen der US-Grenzbehörden vom Dienstag hervorgeht, wurden im vergangenen Monat 178.622 Menschen ohne gültige Papiere […]

Australien wird womöglich bis Ende 2022 keine Touristen ins Land lassen. Dies sagte Handels- und Tourismusminister Dan Tehan am Freitag dem Sender Sky News. Die Corona-Welle in Indien mache deutlich, dass Australiens nahezu vollständiges Einreiseverbot […]

Frankreich hat von der Bundesregierung sofortige Lockerungen der Corona-Auflagen in Teilen des Grenzgebiets gefordert. „Es gibt keinen öffentlichen Verkehr mehr zwischen Mosel und Saar“, kritisierte der französische Europaminister Clément Beaune am Dienstag im Radiosender France […]

Der Spitzenmanager Karl-Ludwig Kley, Vorsitzender des Aufsichtsrats bei Lufthansa und Eon, hat sich für eine Reform des Aktienrechts ausgesprochen, damit die Kontrollgremien der Unternehmen professioneller werden. In einem in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe) veröffentlichten […]

Die stationären Einreisekontrollen an der deutsch-tschechischen Grenze sollen an diesem Mittwoch enden. „Mit Blick auf die gesunkenen Infektionszahlen in Tschechien können wir die Grenzkontrollen beenden und auf eine intensivierte Schleierfahndung zur Durchsetzung der Einreiseverordnung umstellen“, […]

Inmitten der Flüchtlingskrise an der US-mexikanischen Grenze hat die US-Regierung den Rücktritt ihrer Koordinatorin für das Gebiet angekündigt. Roberta Jackson, als Koordinatorin für die Südwestgrenze Mitglied im Nationalen Sicherheitsrat der USA, werde ihren Posten Ende […]

Mit Blick auf die russischen Truppenbewegungen nahe der ukrainischen Grenze hat die Nato schwere Vorwürfe gegen Moskau erhoben. Die „destabilisierenden Maßnahmen von Seiten Russlands“ unterminierten alle Bemühungen, die Spannungen im Rahmen des von der OSZE […]

Die erneut verstärkte Ausbreitung des Coronavirus in Südamerika hat zu abermaligen Grenzschließungen geführt. Bolivien macht ab Freitag seine Grenze mit Brasilien für sieben Tage dicht, wie die bolivianische Regierung am Donnerstag ankündigte. Chile wiederum schließt […]