Die EU-Kommission erwartet von den Mitgliedstaaten bis Ende April detaillierte Aufstellungen darüber, wie sie die Mittel aus dem milliardenschweren Corona-Hilfsfonds ausgeben wollen. „Die nationalen Pläne sollen bis zum 30. April eingereicht werden“, sagte ein EU-Vertreter am Montag. Erste Entwürfe aus den Mitgliedstaaten erfüllen demnach noch nicht alle Kriterien für die Freigabe der Mittel und haben insbesondere bei Reformen und Klimazielen Defizite.
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten im vergangenen Jahr einen 750 Milliarden Euro schweren Fonds gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie beschlossen. Kern ist die sogenannte Aufbau- und Resilienzfazilität. Sie ist mit insgesamt 672,5 Milliarden Euro ausgestattet, von denen 312,5 Milliarden als Zuschüsse und 360 Milliarden als Kredite vergeben werden.
Jedem der 27 Mitgliedstaaten steht gemäß eines Verteilungsschlüssels ein fester Anteil daran zu. Bei der Vergabe müssen die Regierungen aber eine Reihe von Kriterien beachten und dies der EU-Kommission in einem nationalen Ausgabenplan darlegen.
Nach Kommissionsangaben müssen neben Investitionen in Infrastruktur zum Beispiel auch Reformvorhaben bei Steuern oder am Arbeitsmarkt vorgesehen sein. In ersten Entwürfen, die eine ganze Reihe Mitgliedstaaten bereits eingereicht hat, stimme hier das „Gleichgewicht“ noch nicht, sagte der EU-Vertreter. In manchen Ländern fehlt demnach der Wille zu Reformen.
Auch der Klimaschutz kommt demnach bislang vielfach zu kurz. Die Vergabekriterien, auf die sich die Mitgliedstaaten gemeinsam mit dem EU-Parlament verständigt hatten, sehen vor, dass 37 Prozent der gesamten Corona-Hilfen dem Klimaschutz zugute kommen sollen. Die Mitgliedstaaten würden aber häufig weiterhin lieber in Straßen investieren als zum Beispiel in neue Technologien zum Energiesparen, sagte der EU-Vertreter. Hier müsse nachgebessert werden.
Insgesamt laufe die Zusammenarbeit mit den Hauptstädten aber „sehr konstruktiv“, hieß es weiter. Die Kommission arbeite weiter daran, die Vorgaben und Methoden so klar wie möglich zu formulieren. „Wir haben das gemeinsame Ziel mit den Mitgliedstaaten, bis Ende April fertig zu sein.“
Fließen werden die Mittel dann erst einige Monate später. Allerdings können die Mitgliedstaaten die Hilfen rückwirkend für Projekte ab Februar 2020 abrufen. Die Kommission geht davon aus, dass 70 Prozent der 312,5 Milliarden Euro an Zuschüssen bis Ende 2022 ausbezahlt sein werden.
Diese Mittel sind für die Mitgliedstaaten besonders interessant, weil sie nicht zurückgezahlt werden müssen. Nach Angaben des EU-Vertreters ist das Interesse an den übrigen 360 Milliarden Euro in Form von Krediten bislang deutlich geringer.