Die EU-Kommission hat ein neues Milliardenpaket zur Unterstützung der Türkei und weiterer Länder bei der Versorgung von Syrien-Flüchtlingen vorgeschlagen. Bis 2024 sollen nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP vom Mittwoch insgesamt 5,7 Milliarden Euro bereit gestellt […]
Italien hat von der EU-Kommission grünes Licht für seinen Ausgabenplan für den milliardenschweren Corona-Hilfsfonds der EU erhalten. „Dies ist ein Tag des Stolzes für unser Land“, sagte Regierungschef Mario Draghi am Dienstag in Rom bei […]
Die EU-Kommission hat den deutschen Ausgabenplan für den milliardenschweren Corona-Hilfsfonds genehmigt. Damit werde Deutschland gestärkt aus der Corona-Krise kommen und die Zukunftsfähigkeit durch Digitalisierung und Klimaschutz verbessert, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag. […]
Die EU-Kommission will am Dienstag über den deutschen Ausgabenplan für den milliardenschweren europäischen Corona-Hilfsplan entscheiden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werde an diesem Tag nach Deutschland reisen, sagte eine Sprecherin am Freitag. Nach Angaben aus […]
Die EU-Kommission will in diesem Jahr bereits mehr als hundert Milliarden Euro an Schulden aufnehmen, um erste Zahlungen aus dem Corona-Hilfsfonds zu ermöglichen. Die Behörde plant nach eigenen Angaben vom Dienstag, 2021 langfristige Anleihen im […]
Die EU-Kommission hat von großen Internet-Plattformen wie Facebook, YouTube oder Tiktok mehr Einsatz gegen die Verbreitung von Falschinformationen gefordert. Desinformation dürfe für ihre Urheber durch Honorierung über Werbung im Netz „keine Einnahmequelle bleiben“, erklärte Industriekommissar […]
Die EU-Kommission plant mit Blick auf die verschärften Klimaziele eine Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf den Gebäude- und Verkehrssektor. In diesen Bereichen müssten mehr Treibhausgase eingespart werden, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag […]
Die EU-Kommission hat Marokko aufgefordert, weitere Migranten an der Flucht in die spanische Exklave Ceuta zu hindern. Die Situation sei angesichts von mittlerweile mindestens 6000 Flüchtlingen Besorgnis erregend, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Dienstag. „Das […]
Die EU-Kommission hat erstmal eine Anti-Rassismus-Beauftragte ernannt. Wie die Behörde am Montag mitteilte, übernimmt die Finnin Michaela Moua den Posten. Sie solle in ihrer Funktion mit Vertretern von Minderheiten zusammenarbeiten sowie mit Mitgliedstaaten, EU-Parlament, Zivilgesellschaft […]
Die EU-Kommission hat neue Ziele im Kampf gegen die Verschmutzung von Luft, Wasser und Böden formuliert. Bis 2030 soll die Belastung nach Angaben der Brüsseler Behörde vom Mittwoch spürbar sinken. Bis 2050 soll demnach dann […]
Vor dem Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs in Portugal hat sich die EU-Kommission bereit gezeigt, Zwangslizenzen zur Produktion von Corona-Impfstoffen zu prüfen. Dagegen reagierte EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis in einem am Freitag veröffentlichten Interview zurückhaltend […]
Die EU-Kommission will gegen das Coronavirus geimpften Menschen aus Drittstaaten künftig die Einreise erlauben. Es sei an der Zeit, „die EU-Tourismusindustrie wiederzubeleben“, erklärte Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Montag auf Twitter. Auch nicht Geimpfte […]
Die EU-Kommission hat eine Geldstrafe von insgesamt rund 28,5 Millionen Euro gegen die Geldinstitute Bank of America Merrill Lynch, Crédit Agricole und Credit Suisse verhängt. Die Händler der Banken hätten sich „über Handelsstrategien abgesprochen, sensible […]
Die EU-Kommission hat die Bewertung der Nachhaltigkeit von Gas- und Atomenergie und somit die Entscheidung über die Förderwürdigkeit entsprechender Projekte verschoben. Die Brüsseler Behörde ließ die beiden umstrittenen Energiequellen in ihrem am Mittwoch vorgestellten Rechtsakt […]
Die EU-Kommission will die Anwendung von Künstlicher Intelligenz (KI) regulieren. In einigen wenigen Bereichen soll die Verwendung von KI grundsätzlich verboten werden, wie aus einem Gesetzesentwurf der Brüsseler Behörde hervorgeht, welcher der Nachrichtenagentur AFP am […]
Die EU-Kommission hat einem Bericht des Wirtschaftsmagazins „Business Insider“ zufolge hohe Bußgelder wegen illegaler Absprachen bei der Abgastechnik gegen deutsche Autobauer verhängt. Wie das Magazin am Dienstag unter Berufung auf einen aktuellen Ermittlungsbericht der Kommission […]
Im Streit um Impfstofflieferungen des britisch-schwedischen Herstellers Astrazeneca will die EU-Kommission verschärfte Möglichkeiten für Exportstopps schaffen. „Wir werden handeln“, sagte die Generaldirektorin der Gesundheitsabteilung der EU-Kommission, Sandra Gallina, am Dienstag bei einer Anhörung im EU-Parlament. […]
Die EU-Kommission ist besorgt über möglicherweise politisch motivierte Zwangsversetzungen von Staatsanwälten in Polen. Betroffen von diesen Maßnahmen seien zahlreiche Staatsanwälte, die sich offen gegen umstrittene Justizreformen der polnischen Regierung ausgesprochen hätten, sagte Justizkommissar Didier Reynders […]
Der EU-Kommission schwebt für das Jahr 2030 ein weitgehend digitalisiertes Europa vor. Bis dahin solle es in der EU 20 Millionen angestellte IT-Spezialisten geben, jeder Haushalt über Hochgeschwindigkeitsinternet verfügen und das 5G-Netz alle bewohnten Gebiete […]
Die EU-Kommission hat die von Belgien beschlossene Verlängerung des Verbots von Auslandsreisen wegen der Corona-Pandemie kritisiert. „Wir waren überrascht, als wir am Freitag in der Presse von einer erneuten Verlängerung des Reiseverbots gelesen haben“, sagte […]
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