Die geplanten Milliardenhilfen der EU zur Unterstützung der europäischen Wirtschaft in der Corona-Krise sind auf einem guten Weg. Das EU-Parlament in Brüssel stimmte am Mittwoch mit breiter Mehrheit für das Kernstück des Corona-Wiederaufbaufonds. Das entsprechende Gesetz könnte nach Angaben der EU-Kommission nun noch im Februar in Kraft gesetzt werden. Dann müssen die Mitgliedstaaten die Mittel noch beantragen.
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten im vergangenen Jahr einen 750 Milliarden Euro schweren Fonds gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie beschlossen. Kern ist die sogenannte Aufbau- und Resilienzfazilität. Sie ist mit insgesamt 672,5 Milliarden Euro ausgestattet, von denen 312,5 Milliarden als Zuschüsse und 360 Milliarden als Kredite für Reformen und Investitionen in die Mitgliedstaaten fließen sollen.
„Ich begrüße das positive Votum des Europäischen Parlaments“, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Nach Angaben ihres Stellvertreters Valdis Dombrovskis wird der Rat der Mitgliedstaaten nun im Schnellverfahren ebenfalls abschließend zustimmen. „Wenn alles gut geht, könnte die Verordnung noch im Februar in Kraft treten“.
Im nächsten Schritt müssen die nationalen Regierungen dann in Brüssel Ausgabenplänen einreichen, um die Freigabe der Mittel zu beantragen. Diese Pläne sollen bis Ende April vorliegen und müssen von der Kommission geprüft und anschließend vom Rat der Mitgliedstaaten angenommen werden.
„Die Kommission steht bereits im engen Dialog mit allen Mitgliedstaaten zur Vorbereitung dieser Pläne“, erklärte die Behörde. Nach Angaben eines EU-Vertreters weisen erste Entwürfe einiger Regierungen insbesondere bei Reformen und Klimazielen allerdings noch Defizite auf.
Die Corona-Hilfen sollen in Zukunftsinvestitionen und Strukturreformen fließen. Mindestens 37 Prozent der Ausgaben in jedem der nationalen Pläne müssen deshalb nach Kommissionsangaben zum Erzielen der EU-Klimaziele beitragen und mindestens 20 Prozent die Digitalisierung fördern. Außerdem sollen die Mitgliedstaaten mit den Mitteln die wirtschafts- und finanzpolitischen Empfehlungen aus Brüssel umsetzen.
Das für den Wiederaufbaufonds nötige Geld soll die EU-Kommission an den Finanzmärkten aufnehmen. Dafür müssen die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten noch einen gesonderten Beschluss ratifizieren. Nach Angaben eines EU-Vertreters haben sechs der 27 Länder dies bisher getan.