Das Europaparlament hat der EU-Kommission mit einer Klage wegen Untätigkeit beim Vorgehen gegen Rechtsstaatsverstöße gedroht. Die Abgeordneten setzten Brüssel am Donnerstag eine letzte Frist von zwei Wochen, um einen neuen Sanktionsmechanismus anzuwenden, der zur Kürzung […]
Aktivisten von Greenpeace haben vor dem Europaparlament gegen unzureichende Umweltauflagen bei der Reform der milliardenschweren EU-Agrarpolitik protestiert. Sie spritzten grün gefärbtes Wasser auf den Platz vor dem Gebäude in Brüssel, um eine fehlende grundlegende Neuausrichtung […]
Die Landwirtschaftsminister der EU suchen seit Mittwoch mit dem Europaparlament einen Durchbruch bei der Reform der milliardenschweren europäischen Agrarpolitik. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) sprach von der „Zielgeraden“ der Verhandlungen und erwartete „zwei intensive“ Tage in […]
Das Europaparlament hat sich für eine vorübergehende Aussetzung der Patente für Corona-Impfstoffe ausgesprochen. Die Abgeordneten forderten in einer am Donnerstag verabschiedeten Entschließung die EU auf, entsprechende Initiativen Indiens und Südafrikas bei der Welthandelsorganisation WTO zu […]
Die Verhandlungen zwischen Europaparlament und EU-Staaten über die Einführung eines europäischen Impfzertifikates für Reisen im Sommer sind erneut ohne Ergebnis geblieben. Trotz eines umfassenden Kompromissangebots des Parlaments gebe es „noch keinen weißen Rauch“, erklärte die […]
Das EU-Parlament stimmt am kommenden Dienstag über das nach dem Brexit mit Großbritannien vereinbarte Handelsabkommen ab. Die Fraktionsvorsitzenden und Parlamentspräsident David Sassoli setzten das Votum auf die Tagesordnung der kommenden Plenarsitzung, wie das Parlament am […]
In harten nächtlichen Verhandlungen haben sich die EU-Staaten und das Europaparlament auf ein verbindliches Gesetz für Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 geeinigt. Wie die EU-Kommission am Mittwochmorgen mitteilte, wurde dabei als Zwischenziel eine CO2-Reduzierung bis […]
Die beiden größten Fraktionen im Europaparlament haben eine Plenardebatte über die „SofaGate“-Affäre um den Umgang mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einem Besuch in der Türkei verlangt. Die konservative EVP und die Sozialdemokraten forderten […]
Das Europaparlament hat eine Verschärfung der EU-Regeln für die Luftqualität in den Mitgliedstaaten gefordert. „Die EU-Grenzwerte für Feinstaub, Stickstoffoxid und Ozon sind zu niedrig und werden außerdem nicht richtig durchgesetzt“, sagte der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold […]
Die EU-Kommission hat die Regierungen in Ungarn, Polen und Slowenien aufgefordert, Angriffe auf die Presse- und Medienfreiheit zu unterlassen. In den vergangenen Monaten habe es in den drei Ländern „weitere besorgniserregende Entwicklungen“ gegeben, sagte Vize-Kommissionspräsidentin […]
Das Europaparlament will Klage gegen die EU-Kommission wegen ungerechtfertigter Visa-Erleichterungen für die USA einreichen. Parlamentspräsident David Sassoli entschied laut einem Sprecher am Mittwoch, einer entsprechende Empfehlung des Rechtsausschusses zu folgen. Der Vorwurf lautet, dass die […]
Die geplanten Milliardenhilfen der EU zur Unterstützung der europäischen Wirtschaft in der Corona-Krise sind auf einem guten Weg. Das EU-Parlament in Brüssel stimmte am Mittwoch mit breiter Mehrheit für das Kernstück des Corona-Wiederaufbaufonds. Das entsprechende […]
Das Europaparlament hat mutmaßliche massive Menschenverstöße gegen die Uiguren und andere muslimische Minderheiten in China scharf verurteilt. In einer am Donnerstag verabschiedeten Resolution prangert das Parlament unter anderem willkürliche Festnahmen, das massenhafte Einsperren von Angehörigen […]
Nach Verhandlungen zwischen Europaparlament und den Mitgliedstaaten gibt es grundsätzlich grünes Licht für eine Aufstockung der EU-Strukturhilfen für die Regionen wegen der Corona-Krise. 2021 sollen zusätzliche 37,5 Milliarden Euro bereitstehen und zehn weitere Milliarden in […]
Die Verhandlungen mit dem Europaparlament über die Streichung von EU-Geldern bei Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien haben weiter keinen Durchbruch gebracht. „Alles ist weiter offen zur Rechtsstaatlichkeit“, erklärte der Verhandlungsführer des Parlaments, Petri Sarvamaa, am Donnerstag […]
Das Europaparlament hat die Türkei zu Verhandlungen im Streit um Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer aufgerufen. Ohne Bereitschaft zu einem Dialog müsse die EU bereit sein, ihre Sanktionen gegen Ankara zu verschärfen, heißt es in einer […]
Das Europaparlament hat eine deutliche Erhöhung des milliardenschweren Hilfsfonds für einen klimafreundlichen Strukturwandel in Kohleregionen gefordert. Die Abgeordneten billigten am Donnerstag in Brüssel ihre Position für den sogenannten Fonds für einen gerechten Übergang (JTF). Sie […]
Das Europaparlament dringt auf einen raschen Beschluss der Mitgliedstaaten für neue Einnahmequellen, um die Corona-Schulden der EU zurückzuzahlen. Die Abgeordneten verabschiedeten am Mittwoch in Brüssel eine Entschließung, in der sie einen konkreten Zeitplan zur Einführung […]
Heute will das Europaparlament Gespräche über die künftigen Beziehungen der EU zu ihrem früheren Mitglied Großbritannien aufnehmen. Vor knapp zwei Wochen verließen die Briten die Europäische Union. Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Chefunterhändler Michel […]
Das EU-Parlament stimmt zwei Tage vor dem Brexit über das Austrittsabkommen mit Großbritannien ab. Der Vertrag stellt sicher, dass der britische EU-Austritt am 31. Januar um Mitternacht gereglt vonstattengehen kann. Die Zustimmung der 27 übrig […]
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