Die Grünen haben ihre Forderung bekräftigt, das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 zu beenden. „Es ist eine Putin-Pipeline und sie sollte nicht weitergebaut werden“, sagte Parteichef Robert Habeck am Montag in Berlin. Es handele sich um ein Projekt, „das immer schon Europa gespalten hat“, fügte er mit Blick auf jüngste Kritik aus Frankreich hinzu.
Habeck verwies auf die regierungskritischen Demonstrationen in Russland am Wochenende, bei denen die Polizei hart eingegriffen und zahlreiche Menschen festgenommen hatte. „Man kann nur den Atem anhalten“ vor dem Mut der Demonstrierenden, sagte er. Diese verdienten volle Souveränität.
Die Sanktionsmöglichkeiten gegen Russland müssten „überprüft und ausgenutzt werden“, fügte Habeck hinzu. Dies sei aber nichts wert, „wenn Deutschland und Europa nicht mit geradem Rücken und klarer Stimme sprechen können“. Und das wiederum funktioniere derzeit wegen Nord Stream 2 nicht. Die Pipeline unterstütze genaue jenes „Regime“, das die Proteste „niederknüppelt“, kritisierte Habeck.