Nawalny weist in Anhörung um drohende Gefängnisstrafe Vorwürfe zurück

Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hat die Vorwürfe der russischen Strafvollzugsbehörde (FSIN) zurückgewiesen, er habe während seines Patienten-Aufenthaltes in Deutschland gegen Bewährungsauflagen verstoßen. Er habe der FSIN seine Adresse in Deutschland mitgeteilt, sagte der 44-Jährige am Dienstag vor einem Moskauer Gericht, in dem über eine Gefängnisstrafe gegen ihn verhandelt wurde. „Was hätte ich denn sonst noch tun sollen? Hätte ich Ihnen ein Video von meiner Physiotherapie schicken sollen?“ 

Die FSIN wirft Nawalny vor, er habe während seiner Zeit in Deutschland, wo er wegen der gravierenden Folgen eines Giftanschlags behandelt wurde, „systematisch“ gegen Bewährungsauflagen verstoßen. Deshalb hat sie die Umwandlung einer bereits bestehenden Bewährungs- in eine Haftstrafe beantragt. Dieser Antrag wird von der Staatsanwaltschaft unterstützt. 

Die Verteidigung dagegen argumentiert, dass der Oppositionelle in Deutschland war und sich entsprechend nicht bei den russischen Behörden melden konnte. Nawalny war im August nach einem Giftanschlag in Sibirien, den er beinahe nicht überlebt hätte, nach Deutschland gebracht und in der Berliner Charité behandelt worden. Bei seiner Rückkehr nach Russland im Januar wurde er umgehend inhaftiert.

Der Gegner von Präsident Wladimir Putin war 2014 wegen des Vorwurfs der Unterschlagung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden, die Strafe wurde aber zur Bewährung ausgesetzt. Diese Bewährung will die FSIN nun zurückziehen und die Gefängnisstrafe gelten lassen. Da Nawalny einen Teil bereits im Hausarrest abgesessen hat, drohen ihm nach Angaben seines Anwalts noch etwa zweieinhalb Jahre Haft.