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Startseitestrafe

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Agentur für Arbeit (über dts Nachrichtenagentur)
Politik

Sozialbetrug sei Betrug und „somit eine Straftat“: SPD und FDP fordern härtere Strafen

Mo. 21. August 2023 Redaktion des Nürnberger Blatt

Angesichts neuer Verdachtsfälle von Sozialbetrug im großen Stil in Duisburg fordern die Liberale härtere Strafen – und eine Ausweisung ausländischer Straftäter. Stephan Thomae, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, sagte der „Bild“ (Montagausgabe): „Straftäter und Gefährder müssen […]

Facebook-Zentrale (über dts Nachrichtenagentur)
Justiz

Milliarden-Strafe gegen Meta wegen Verstößen gegen EU-Datenschutzregeln

Mo. 22. Mai 2023 Redaktion des Nürnberger Blatt

Der Facebook-Mutterkonzern Meta soll wegen Verstößen gegen EU-Datenschutzregeln eine Strafe von 1,2 Milliarden Euro zahlen. Das teilte die zuständige irische Datenschutzbehörde (DPC) am Montag in Dublin mit. Hintergrund sei demnach, dass Meta entgegen einem früheren […]

Symbolbild: Deutsche Justiz
Politik

München und Schwerin für härtere Strafen bei Übergriffen auf Verfassungsorgane

So. 23. Mai 2021 Redaktion des Nürnberger Blatt

Bayern und Mecklenburg-Vorpommern wollen Übergriffe auf Verfassungsorgane härter bestrafen. „Der Vorfall am Bundestag war ein Alarmsignal für die Demokratie“, erklärte Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) am Sonntag und bezog sich auf die rechtsextreme Eskalation vor […]

Impfpass
Politik

Spahn will Fälschung von Impfpässen unter Strafe stellen

Di. 18. Mai 2021 Redaktion des Nürnberger Blatt

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Fälschung von Impfpässen unter Strafe stellen. „Fälschungen sind kein Kavaliersdelikt“, sagte Spahn am Dienstag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wer falsche Angaben in einen Impfpass einträgt, macht sich strafbar […]

Symbolbild: Deutsche Justiz
Politik

Bundesregierung plant derzeit keine Strafverschärfung bei Antisemitismus

Mo. 17. Mai 2021 Redaktion des Nürnberger Blatt

Die Bundesregierung plant angesichts der zahlreichen antisemitischen Taten der vergangenen Tage derzeit keine Gesetzesverschärfungen. Es gebe keine „aktuellen Planungen“ etwa für verschärfte Strafandrohungen, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin. Regierungssprecher Steffen Seibert […]

Impfen - Bild: Dirk Vorderstraße/CC BY 2.0
Politik

Lambrecht lehnt Strafverschärfung bei Impfpass-Fälschung ab

Do. 13. Mai 2021 Redaktion des Nürnberger Blatt

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) lehnt trotz vermehrt aufgetretener Fälle von Impfpass-Fälschungen härtere Strafen ab. „Es geht um genaue Kontrollen, nicht um höhere Strafrahmen“, sagte die SPD-Politikerin dem „Handelsblatt“. Es gebe bereits klare strafrechtliche Regeln: „Wer […]

Google - Bild: RLTheis via Twenty20
Wirtschaft

Millionenstrafe für Google in Italien wegen Missbrauchs seiner Marktposition

Do. 13. Mai 2021 Redaktion des Nürnberger Blatt

Google muss in Italien ein Bußgeld in Millionenhöhe zahlen. Die Kartellbehörde kündigte am Donnerstag an, sie werde den Internetgiganten wegen Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung mit einer Geldstrafe von mehr als 100 Millionen Euro belegen. Demnach […]

Missbrauch - Bild: maginnis via Twenty20
Politik

Anleitungen zu sexuellem Kindesmissbrauch stehen künftig unter Strafe

Mi. 12. Mai 2021 Redaktion des Nürnberger Blatt

Wer Anleitungen zum sexuellem Missbrauch von Kindern besitzt oder verbreitet, macht sich künftig strafbar. Dies sieht ein neuer Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch gebilligt hat. „Der Schutz unserer […]

Credit Suisse - Bild: ira_lichi via Twenty20
Nachrichten

EU-Kommission verhängt Millionen-Strafe gegen Banken-Kartell

Mi. 28. April 2021 Redaktion des Nürnberger Blatt

Die EU-Kommission hat eine Geldstrafe von insgesamt rund 28,5 Millionen Euro gegen die Geldinstitute Bank of America Merrill Lynch, Crédit Agricole und Credit Suisse verhängt. Die Händler der Banken hätten sich „über Handelsstrategien abgesprochen, sensible […]

Alibaba
Wirtschaft

Alibaba sieht in Rekordstrafe wegen Wettbewerbsverstößen Schlusspunkt von Ermittlungen

Mo. 12. April 2021 Redaktion des Nürnberger Blatt

Der chinesische Onlinekonzern sieht in der am Samstag verhängten Rekordstrafe einen Schlusspunkt hinter den Ermittlungen der chinesischen Kartellbehörden. Vize-Konzernchef Joe Tsai sagte am Montag, Alibaba akzeptiere die Strafe und halte sich „eng“ an die Auflagen. […]

Alibaba
Nachrichten

China verhängt Rekordstrafe gegen Alibaba wegen Wettbewerbsverstößen

Sa. 10. April 2021 Redaktion des Nürnberger Blatt

Wegen Wettbewerbsverstößen hat China eine Rekordstrafe in Höhe von umgerechnet 2,33 Milliarden Euro gegen den Onlinekonzern Alibaba verhängt. Die staatliche Behörde für Marktregulierung verhängte die Strafe nach dem Abschluss einer seit Dezember laufenden Untersuchung, wie […]

Die Justitia - ein Symbol der Rechtsstaatlichkeit
Justiz

US-Ratingagentur Moody’s muss in fünf europäischen Ländern Strafe zahlen

Di. 30. März 2021 Redaktion des Nürnberger Blatt

Die US-Ratingagentur Moody’s muss wegen Verstößen gegen Regeln zur Vermeidung von Interessenskonflikten Strafen in mehreren europäischen Ländern zahlen. Insgesamt beläuft sich die Summe auf 3,7 Millionen Euro, wie die europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (Esma) in […]

Symbolbild: Vatikan
Nachrichten

Vatikan belegt polnische Bischöfe wegen Missbrauchs-Vertuschung mit Strafen

Mo. 29. März 2021 Redaktion des Nürnberger Blatt

Weil sie Missbrauchsvorwürfe vertuscht haben sollen, hat der Vatikan zwei polnische Bischöfe mit Geldstrafen belegt. Der frühere Bischof von Kalisz, Edward Janiak, und der ehemalige Erzbischof von Danzig, Slawoj Leszek Glodz, seien zur Zahlung in […]

Die Justitia - ein Symbol der Rechtsstaatlichkeit
Justiz

Haftstrafe für Unternehmer wegen Verkaufs von Rüstungstechnik an Russland

Do. 4. März 2021 Redaktion des Nürnberger Blatt

Wegen Verstößen gegen ein EU-Rüstungsembargo gegenüber Russland hat das Hamburger Landgericht einen Unternehmer zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Der 41-Jährige exportierte mit seiner Handelsfirma nach Überzeugung des Gerichts illegalerweise für Raketenbauprogramme geeignete […]

China (über cozmo news)
Nachrichten

China verbietet harte körperliche und psychische Strafmaßnahmen an Schulen

Mo. 1. März 2021 Redaktion des Nürnberger Blatt

Nach dem Tod mehrerer Schüler hat das chinesische Bildungsministerium alle harten körperlichen oder psychischen Strafmaßnahmen an Schulen verboten. Seit Montag dürfen Lehrer laut dem Erlass ihre Schützlinge nicht mehr demütigen, das bereits bestehende Verbot der […]

Polizei
Blaulicht

36 Frauen und zwei Männer bei Junggesellinnenabschied in Münchner Wohnung

Mo. 1. März 2021 Redaktion des Nürnberger Blatt

Einen Junggesellinnenabschied mit 36 Frauen und zwei Männern in einer Wohnung hat die Münchner Polizei beendet. Zeugen alarmierten die Beamten am Freitagnachmittag wegen einer größeren Menschenansammlung in der Wohnung im Stadtteil Neuperlach, wie die Polizei […]

Symbolbild: TikTok
USA

TikTok muss in den USA wegen Streits um Datenschutz 92 Millionen Dollar zahlen

Fr. 26. Februar 2021 Redaktion des Nürnberger Blatt

Die Videoplattform TikTok muss in den USA wegen mutmaßlicher Datenschutzverstöße 92 Millionen (rund 75 Millionen Euro) Dollar zahlen. Im Gegenzug sollen mehrere laufende Verfahren eingestellt werden, in denen TikTok das rechtswidrige Sammeln von Daten minderjähriger […]

Boeing Corporate Offices - Bild: Boeing
Nachrichten

Boeing muss 6,6 Millionen Dollar wegen Missachtung von Auflagen zahlen

Fr. 26. Februar 2021 Redaktion des Nürnberger Blatt

Der US-Flugzeugbauer Boeing kommt nicht aus den negativen Schlagzeilen. Die US-Luftfahrtaufsichtsbehörde FAA verhängte am Donnerstag ein Bußgeld von insgesamt 6,6 Millionen Dollar (5,4 Millionen Euro), weil Boeing eine Reihe von Auflagen nicht umgesetzt habe – […]

Justiz (über cozmo news)
Wirtschaft

Norilsk Nickel akzeptiert Rekordstrafe für Arktis-Umweltkatastrophe im vergangenen Mai

Fr. 19. Februar 2021 Redaktion des Nürnberger Blatt

Das russische Bergbauunternehmen Norilsk Nickel hat eine Rekordstrafzahlung für ein verheerendes Öl-Unglück in der russischen Arktis akzeptiert. Der Konzern wolle gegen die Strafe in Höhe von rund 1,6 Milliarden Euro nicht in Berufung gehen, teilte […]

Die Justitia - ein Symbol der Rechtsstaatlichkeit
Justiz

Drei Jahre Haft im Prozess um tagelange Flucht durch den Schwarzwald

Fr. 19. Februar 2021 Redaktion des Nürnberger Blatt

Im Prozess um seine tagelange Flucht durch den Schwarzwald ist der sogenannte Waldläufer von Oppenau zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Offenburg sprach den 32-jährigen Yves R. am Freitag wegen illegalen Waffenbesitzes, Widerstands gegen […]

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Intensivmediziner besorgt wegen Bettenmangel in Grippesaison

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AfD-Logo (Archiv) (über dts Nachrichtenagentur)

Historikerin sieht Gründe für AfD-Erfolg auch in DDR-Sozialisierung

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Fr. 22. September 2023
Die Zeithistorikerin Christina Morina führt die Wahlerfolge der AfD auch auf historische Erfahrungen in der DDR zurück. Es gebe Verbindungslinien zwischen der polarisierten politischen Kultur heute und Demokratieideen aus der DDR-Zeit, sagte die in Bielefeld [...]
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