Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat vor Gericht die gegen ihn erhobenen Korruptionsvorwürfe zurückgewiesen. Der 71-Jährige erschien am Montag nur kurz vor den Richtern in Jerusalem. In einer kurzen Einlassung erklärte er sich für unschuldig.
Der Gerichtstermin dauerte nur 20 Minuten. Die Vorsitzende Richterin Rivka Feldman Friedman verlas die Anklagepunkte, zu denen auch Betrug und Untreue gehören. Vor dem Gebäude demonstrierten Menschen gegen den Regierungschef und forderten seine Festnahme.
Netanjahu hatte die Anschuldigungen in der Öffentlichkeit bereits als „lächerlich“ zurückgewiesen, nun musste er sich erstmals vor Gericht dazu äußern. In Israel genießt der Regierungschef keine juristische Immunität, er muss während eines laufenden Prozesses aber auch nicht zurücktreten.
Netanjahu ist der erste israelische Ministerpräsident, der im Amt angeklagt wurde. Der Zeitplan des Prozesses könnte den 71-Jährigen dazu zwingen, mehrmals pro Woche vor Gericht zu erscheinen – obwohl er eigentlich mitten im Wahlkampf steckt. In sechs Wochen stehen in Israel Neuwahlen an – die vierten in weniger als zwei Jahren.
Die Justizbehörden werfen Netanjahu vor, unter anderem Zigarren, Champagner und Schmuck im Gegenwert von umgerechnet rund 180.000 Euro von reichen Persönlichkeiten entgegengenommen zu haben. Darüber hinaus habe er versucht, eine positive Zeitungs-Berichterstattung sicherzustellen. Zudem soll Netanjahu dem israelischen Telekom-Unternehmen Besek für positive Berichterstattung im Internet Millionen-Beträge zugeschanzt haben. Die Staatsanwaltschaft stützt ihre Anklage auf mehr als 300 Zeugenaussagen.