Gericht

Zwei Monate nach dem Militärputsch in Myanmar ist die entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi erneut vor Gericht erschienen. „Sie war klug und charmant wie immer“, sagte ihr Anwalt Khin Maung Zaw am Donnerstag. Bei […]

Ein belgisches Gericht hat die landesweit geltenden Corona-Einschränkungen für unrechtmäßig befunden. Das Brüsseler Gericht erster Instanz habe am Mittwoch entschieden, dass für Maßnahmen wie Maskenpflicht, Ausgangssperren oder Kontaktbeschränkungen eine ausreichende Rechtsgrundlage fehle, sagte eine Anwältin […]

Das deutschlandweit erste Urteil gegen ein mutmaßliches Mitglied der international agierenden rechtsextremen Gruppe „Feuerkrieg Division“ ist rechtskräftig. Der 23 Jahre alte Angeklagte habe die Revision gegen das im Dezember verhängte Urteil zurückgenommen, teilte das Oberlandesgericht […]

Die Leiterin eines Seniorenheims im westfälischen Kreis Minden-Lübbecke darf wegen Hygieneverstößen nach einem Corona-Ausbruch weiterhin nicht beschäftigt werden. Die Einrichtungsleiterin habe sich den Anordnungen des Gesundheitsamts „beharrlich widersetzt“, teilte das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster […]

Schwerkranke Menschen haben nach Auffassung des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) zumindest im Eilverfahren keinen Anspruch auf eine staatliche Kauferlaubnis für Medikamente zur Selbsttötung. Die Beschwerde eines 58-Jährigen gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln wurde damit zurückgewiesen, […]

Betriebsrenten dürfen für Teilzeitbeschäftigte anteilig berechnet und auch Obergrenzen anteilig gedeckelt werden. Dies bedeutet keine unzulässige Diskriminierung wegen der Teilzeitarbeit, wie am Dienstag das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied. (Az: 3 AZR 24/20) Das Gericht […]

Das Landgericht im hessischen Darmstadt hat eine Mutter im Revisionsprozess um den Mord an ihren Kindern erneut zu zwölf Jahren Haft verurteilt. „Damit wurde das Urteil aus dem Jahre 2019 bestätigt“, erklärte ein Gerichtssprecher am […]

Das Oberlandesgericht (OLG) München wird ab Ende April über den Fall einer mutmaßlichen Rechtsextremen verhandeln, der die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen wird. Das OLG habe die Anklage des Generalbundesanwalts gegen Susanne G. zugelassen, […]

Mehr als zwei Jahre nach ihrer Festnahme in China sollen zwei Kanadier nun bald in der Volksrepublik vor Gericht gestellt werden. Wie der kanadische Außenminister Marc Garneau am Mittwoch mitteilte, wurde die kanadische Botschaft in […]

Nicolas Sarkozy hat massiven Ärger mit der Justiz: Ab Mittwoch muss sich der frühere französische Präsident wegen des Verdachts der illegalen Wahlkampffinanzierung vor einem Pariser Gericht verantworten. Bereits vor zwei Wochen war der 66-Jährige wegen […]

Bereits gegen das Coronavirus geimpfte Menschen müssen sich laut einem Urteil bei Ansteckung eines Haushaltsmitglieds trotzdem zwei Wochen lang isolieren. Das Verwaltungsgericht in Neustadt an der Weinstraße lehnte einen Eilantrag eines Ärzte-Ehepaars aus der Vorderpfalz […]

In einem Prozess um Schüsse auf Polizisten in Gevelsberg ist ein 37-Jähriger vor dem Landgericht Hagen wegen versuchten Totschlags zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Schuldig gesprochen wurde Vitalij K. allerdings nur wegen Schüssen auf […]

Eine geplante Video-Anhörung der vom Militär im Myanmar abgesetzten De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi vor Gericht ist am Montag auf nächste Woche verschoben worden.  „Es gibt keine Anhörung vor Gericht, weil es keine Internet-Verbindung gibt“, […]

Das Verwaltungsgericht Halle hat die für Montag geplante Sondersitzung des Stadtrats zu den Impfvorwürfen gegen Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) gestoppt. Das Gericht begründete dies in seiner Entscheidung vom Sonntag damit, dass die 14-tägige Ladungsfrist zur […]

Ein 25 Jahre alter Syrer aus Voerde am Niederrhein ist vom Oberlandesgericht Düsseldorf vom Vorwurf des Werbens um Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) freigesprochen worden. Das Urteil folgte den übereinstimmenden Anträgen der Generalstaatsanwaltschaft und […]

Zwei Gymnasiasten aus Nordrhein-Westfalen sind mit ihrem Eilantrag auf sofortige Rückkehr in den Präsenzunterricht an weiterführenden Schulen vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes gescheitert. Die Bevorzugung von Schülern der Primarstufe und der Abschlussjahrgänge verstoße nicht […]

Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist eine Verfassungsbeschwerde gegen das Notfall-Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) eingegangen. Die Kläger hielten das PEPP für monetäre Staatsfinanzierung, teilte der Prozessbevollmächtigte, der Berliner Jurist und Finanzwissenschaftler Markus Kerber, mit. Das […]

Vor dem Landgericht Freiburg müssen sich seit Donnerstag zwei der Hauptangeklagten aus dem Freiburger Gruppenvergewaltigungsprozess vom vergangenen Sommer wegen weiterer Vergewaltigungsvorwürfe verantworten. Den beiden Männern und einem dritten Mitangeklagten wird vorgeworfen, im September 2017 eine […]