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StartseiteGericht

Gericht

Justitia - Bild: izzet ugutmen / shutterstock.com
Nachrichten

Portugals Ex-Regierungschef Sócrates muss wegen Geldwäsche vor Gericht

Sa. 10. April 2021 AFP/Redaktion

In Portugal hat ein Gericht den Weg für einen Geldwäsche-Prozess gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten José Sócrates frei gemacht. Der Ermittlungsrichter Ivo Rosa entschied am Freitag, den ehemaligen Regierungschef wegen Geldwäsche und Urkundenfälschung vor Gericht zu stellen. […]

Die Justitia - ein Symbol der Rechtsstaatlichkeit
Justiz

Kläger gegen nächtliche Ausgangssperre in Hannover erfolgreich

Fr. 2. April 2021 AFP/Redaktion

In Hannover ist mehreren Eilanträgen gegen die nächtliche Ausgangssperre stattgegeben worden. Es bestünden „Bedenken, ob die Anordnung der Ausgangssperre verhältnismäßig sei“, erklärte die 15. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover am Freitag. Die Region Hannover hatte verfügt, […]

Aung San Suu Kyi - Bild: Comune Parma, CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons
Nachrichten

Aung San Suu Kyi erscheint vor Gericht – Anwalt: „Sie war klug und charmant“

Do. 1. April 2021 AFP/Redaktion

Zwei Monate nach dem Militärputsch in Myanmar ist die entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi erneut vor Gericht erschienen. „Sie war klug und charmant wie immer“, sagte ihr Anwalt Khin Maung Zaw am Donnerstag. Bei […]

Symbolbild: Justiz in Belgien
Nachrichten

Belgisches Gericht erklärt geltende Corona-Einschränkungen für unzulässig

Mi. 31. März 2021 AFP/Redaktion

Ein belgisches Gericht hat die landesweit geltenden Corona-Einschränkungen für unrechtmäßig befunden. Das Brüsseler Gericht erster Instanz habe am Mittwoch entschieden, dass für Maßnahmen wie Maskenpflicht, Ausgangssperren oder Kontaktbeschränkungen eine ausreichende Rechtsgrundlage fehle, sagte eine Anwältin […]

nuernberg_justiz_justizpalast_aka
Justiz

Erstes Urteil gegen rechtsextreme „Feuerkrieg Division“ rechtskräftig

Mo. 29. März 2021 AFP/Redaktion

Das deutschlandweit erste Urteil gegen ein mutmaßliches Mitglied der international agierenden rechtsextremen Gruppe „Feuerkrieg Division“ ist rechtskräftig. Der 23 Jahre alte Angeklagte habe die Revision gegen das im Dezember verhängte Urteil zurückgenommen, teilte das Oberlandesgericht […]

Die Justitia - ein Symbol der Rechtsstaatlichkeit
Justiz

OVG bestätigt Arbeitsverbot für Altenheimleiterin in NRW nach Hygieneverstößen

Mo. 29. März 2021 AFP/Redaktion

Die Leiterin eines Seniorenheims im westfälischen Kreis Minden-Lübbecke darf wegen Hygieneverstößen nach einem Corona-Ausbruch weiterhin nicht beschäftigt werden. Die Einrichtungsleiterin habe sich den Anordnungen des Gesundheitsamts „beharrlich widersetzt“, teilte das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster […]

Die Justitia - ein Symbol der Rechtsstaatlichkeit
Justiz

NRW-Oberverwaltungsgericht: Keine staatliche Hilfe zum Suizid im Eilverfahren

Mi. 24. März 2021 AFP/Redaktion

Schwerkranke Menschen haben nach Auffassung des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) zumindest im Eilverfahren keinen Anspruch auf eine staatliche Kauferlaubnis für Medikamente zur Selbsttötung. Die Beschwerde eines 58-Jährigen gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln wurde damit zurückgewiesen, […]

Die Justitia - ein Symbol der Rechtsstaatlichkeit
Justiz

Betriebsrenten dürfen bei Teilzeitarbeit anteilig gedeckelt sein

Di. 23. März 2021 AFP/Redaktion

Betriebsrenten dürfen für Teilzeitbeschäftigte anteilig berechnet und auch Obergrenzen anteilig gedeckelt werden. Dies bedeutet keine unzulässige Diskriminierung wegen der Teilzeitarbeit, wie am Dienstag das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied. (Az: 3 AZR 24/20) Das Gericht […]

Die Justitia - ein Symbol der Rechtsstaatlichkeit
Justiz

Mutter in Revisionsprozess um Mord an Kindern erneut zu zwölf Jahren verurteilt

Sa. 20. März 2021 AFP/Redaktion

Das Landgericht im hessischen Darmstadt hat eine Mutter im Revisionsprozess um den Mord an ihren Kindern erneut zu zwölf Jahren Haft verurteilt. „Damit wurde das Urteil aus dem Jahre 2019 bestätigt“, erklärte ein Gerichtssprecher am […]

Die Justitia - ein Symbol der Rechtsstaatlichkeit
Justiz

Mutmaßliche Rechtsextremistin ab Ende April in München vor Gericht

Do. 18. März 2021 AFP/Redaktion

Das Oberlandesgericht (OLG) München wird ab Ende April über den Fall einer mutmaßlichen Rechtsextremen verhandeln, der die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen wird. Das OLG habe die Anklage des Generalbundesanwalts gegen Susanne G. zugelassen, […]

Die Justitia - ein Symbol der Rechtsstaatlichkeit
Nachrichten

China will inhaftierte Kanadier vor Gericht stellen

Do. 18. März 2021 AFP/Redaktion

Mehr als zwei Jahre nach ihrer Festnahme in China sollen zwei Kanadier nun bald in der Volksrepublik vor Gericht gestellt werden. Wie der kanadische Außenminister Marc Garneau am Mittwoch mitteilte, wurde die kanadische Botschaft in […]

Nicolas Sarkozy - Bild: World Economic Forum, CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons
Hintergrund

Sarkozy erneut vor Gericht – Französischer Ex-Präsident muss sich wegen Wahlkampffinanzierung verantworten

Mi. 17. März 2021 AFP/Redaktion

Nicolas Sarkozy hat massiven Ärger mit der Justiz: Ab Mittwoch muss sich der frühere französische Präsident wegen des Verdachts der illegalen Wahlkampffinanzierung vor einem Pariser Gericht verantworten. Bereits vor zwei Wochen war der 66-Jährige wegen […]

Die Justitia - ein Symbol der Rechtsstaatlichkeit
Justiz

Gericht: Geimpfte Kontaktpersonen von Corona-Infizierten müssen in Quarantäne bleiben

Di. 16. März 2021 AFP/Redaktion

Bereits gegen das Coronavirus geimpfte Menschen müssen sich laut einem Urteil bei Ansteckung eines Haushaltsmitglieds trotzdem zwei Wochen lang isolieren. Das Verwaltungsgericht in Neustadt an der Weinstraße lehnte einen Eilantrag eines Ärzte-Ehepaars aus der Vorderpfalz […]

Die Justitia - ein Symbol der Rechtsstaatlichkeit
Justiz

37-Jähriger wegen Schüssen auf Polizisten in Gevelsberg zu Haftstrafe verurteilt

Mo. 15. März 2021 AFP/Redaktion

In einem Prozess um Schüsse auf Polizisten in Gevelsberg ist ein 37-Jähriger vor dem Landgericht Hagen wegen versuchten Totschlags zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Schuldig gesprochen wurde Vitalij K. allerdings nur wegen Schüssen auf […]

Aung San Suu Kyi - Bild: Claude TRUONG-NGOC, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons
Nachrichten

Anhörung Suu Kyis vor Gericht auf den 24. März verschoben

Mo. 15. März 2021 AFP/Redaktion

Eine geplante Video-Anhörung der vom Militär im Myanmar abgesetzten De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi vor Gericht ist am Montag auf nächste Woche verschoben worden.  „Es gibt keine Anhörung vor Gericht, weil es keine Internet-Verbindung gibt“, […]

Die Justitia - ein Symbol der Rechtsstaatlichkeit
Justiz

Gericht stoppt geplante Stadtratssitzung zu Suspendierung von Hallenser Oberbürgermeister

Mo. 15. März 2021 AFP/Redaktion

Das Verwaltungsgericht Halle hat die für Montag geplante Sondersitzung des Stadtrats zu den Impfvorwürfen gegen Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) gestoppt. Das Gericht begründete dies in seiner Entscheidung vom Sonntag damit, dass die 14-tägige Ladungsfrist zur […]

Die Justitia - ein Symbol der Rechtsstaatlichkeit
Justiz

25-Jähriger aus Voerde vom Vorwurf des Werbens um IS-Unterstützer freigesprochen

Fr. 12. März 2021 AFP/Redaktion

Ein 25 Jahre alter Syrer aus Voerde am Niederrhein ist vom Oberlandesgericht Düsseldorf vom Vorwurf des Werbens um Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) freigesprochen worden. Das Urteil folgte den übereinstimmenden Anträgen der Generalstaatsanwaltschaft und […]

Die Justitia - ein Symbol der Rechtsstaatlichkeit
Justiz

NRW-Gymnasiasten scheitern mit Eilantrag auf Präsenzunterricht vor Gericht

Do. 11. März 2021 AFP/Redaktion

Zwei Gymnasiasten aus Nordrhein-Westfalen sind mit ihrem Eilantrag auf sofortige Rückkehr in den Präsenzunterricht an weiterführenden Schulen vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes gescheitert. Die Bevorzugung von Schülern der Primarstufe und der Abschlussjahrgänge verstoße nicht […]

Bundesverfassungsgericht - Bild: bild_raum, Stephan Baumann, Karlsruhe
Justiz

Verfassungsbeschwerde gegen EZB-Anleihekaufprogramm PEPP eingereicht

Do. 11. März 2021 AFP/Redaktion

Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist eine Verfassungsbeschwerde gegen das Notfall-Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) eingegangen. Die Kläger hielten das PEPP für monetäre Staatsfinanzierung, teilte der Prozessbevollmächtigte, der Berliner Jurist und Finanzwissenschaftler Markus Kerber, mit. Das […]

Die Justitia - ein Symbol der Rechtsstaatlichkeit
Justiz

Zwei Angeklagte aus Freiburger Gruppenvergewaltigungsprozess erneut vor Gericht

Do. 11. März 2021 AFP/Redaktion

Vor dem Landgericht Freiburg müssen sich seit Donnerstag zwei der Hauptangeklagten aus dem Freiburger Gruppenvergewaltigungsprozess vom vergangenen Sommer wegen weiterer Vergewaltigungsvorwürfe verantworten. Den beiden Männern und einem dritten Mitangeklagten wird vorgeworfen, im September 2017 eine […]

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Impfung - Bild: StudioRomantic via Twenty20

Moderna stuft Wirksamkeit seines Corona-Impfstoffs auf 90 Prozent herab – Bislang war Schutzwirkung mit 94,1 Prozent angegeben worden

Nachrichten
Mi. 14. April 2021
Das US-Pharmaunternehmen Moderna hat die Wirksamkeit seines Corona-Impfstoffs leicht herabgestuft. Der Impfstoff schütze zu 90 Prozent vor einer Covid-19-Erkrankung und zu 95 Prozent vor einem schweren Verlauf, teilte das Unternehmen am Dienstag mit. In einem [...]
Impfstoff - Bild: svetlaya via Twenty20

Moderna stuft Wirksamkeit seines Corona-Impfstoffs auf 90 Prozent herab

Wissen
Mi. 14. April 2021
Das US-Pharmaunternehmen Moderna hat die Wirksamkeit seines Corona-Impfstoffs leicht herabgestuft. Der Impfstoff schütze zu 90 Prozent vor einer Covid-19-Erkrankung und zu 95 Prozent vor einem schweren Verlauf, teilte das Unternehmen am Dienstag mit. In einem [...]
Nachrichten

Türkei verschärft Corona-Beschränkungen

Mi. 14. April 2021
Wissen

Umfrage: Nur vier Prozent halten Laschet für „führungsstark“ und „dynamisch“

Mi. 14. April 2021
Politik

Söder kündigt Einigung auf Kanzlerkandidaten noch in dieser Woche an

Di. 13. April 2021
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Taliban kündigen Boykott von Afghanistan-Friedenskonferenz in Istanbul an

Di. 13. April 2021
USA

US-Klimabeauftragter John Kerry reist als erstes Mitglied der Biden-Regierung nach China

Di. 13. April 2021

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