Gericht

Der Reemtsma-Entführer Thomas Drach könnte bald erneut in Deutschland vor Gericht stehen: Am Dienstag will ein Gericht im niederländischen Amsterdam über die Auslieferung von Drach entscheiden, dem die deutsche Justiz wegen dreier bewaffneter Überfälle auf […]

Wegen teils schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in 134 Fällen hat das Landgericht Baden-Baden einen 64-Jährigen zu acht Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sah es am Freitag als erwiesen an, dass sich der Mann zwischen […]

Gegen den ehemaligen Profifußballer Christoph Metzelder beginnt am Donnerstag ein Prozess am Düsseldorfer Amtsgericht wegen des Verdachts des Besitzes und der Verbreitung von Kinderpornografie. Die Staatsanwaltschaft legt dem 40-Jährigen zur Last, in 29 Fällen kinderpornografische […]

Gerichte in Hamburg und Köln haben Beschwerden gegen die im Kampf gegen die Corona-Krise verhängten nächtlichen Ausgangssperren abgewiesen. Vor dem Hamburger Oberverwaltungsgericht (OVG) wollte ein Kläger mit seiner Beschwerde erreichen, dass eine vom Hamburger Verwaltungsgericht […]

Wegen unklarer Formulierungen in einer Verordnung hat das Bremer Oberverwaltungsgericht (OVG) die Maskenpflicht für Grundschüler in dem Bundesland vorläufig aufgehoben. Die Ausführungen zu den Voraussetzungen, unter denen die Maskenpflicht gelte, seien „zu unbestimmt“ gehalten, entschied […]

Im Prozess um den gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd ist die Anklage in ihrem Schlussplädoyer hart mit dem angeklagten Ex-Polizisten Derek Chauvin ins Gericht gegangen. „Er hat das Polizeiabzeichen verraten und alles, wofür es […]

Gut vier Jahre nach einem brutalen Angriff auf Polizisten in der Pariser Banlieue hat ein Berufungsgericht die Haftstrafen zwischen sechs und 18 Jahren gegen fünf Jugendliche bestätigt. Acht weitere wurden freigesprochen. Die Verlesung des Urteils […]

Im Fall eines tagelang vor der Küste Italiens blockierten Rettungsschiffs mit Flüchtlingen muss sich Ex-Innenminister Matteo Salvini wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauchs vor Gericht verantworten. Dies entschied ein Gericht in Palermo am Samstag. Der Prozess gegen […]

Der von den USA finanzierte Sender Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) hat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einen Eilantrag eingereicht, weil er von der russischen Medienaufsicht mit einer Fülle von juristischen Verfahren überzogen worden […]

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat für Donnerstag eine Entscheidung zum Berliner Mietendeckel angekündigt. 284 Bundestagsabgeordnete von Union und FDP hatten im Mai 2020 einen sogenannten Normenkontrollantrag eingereicht. Aus ihrer Sicht überschreitet das Land Berlin mit […]

In Portugal hat ein Gericht den Weg für einen Geldwäsche-Prozess gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten José Sócrates frei gemacht. Der Ermittlungsrichter Ivo Rosa entschied am Freitag, den ehemaligen Regierungschef wegen Geldwäsche und Urkundenfälschung vor Gericht zu stellen. […]

In Hannover ist mehreren Eilanträgen gegen die nächtliche Ausgangssperre stattgegeben worden. Es bestünden „Bedenken, ob die Anordnung der Ausgangssperre verhältnismäßig sei“, erklärte die 15. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover am Freitag. Die Region Hannover hatte verfügt, […]

Zwei Monate nach dem Militärputsch in Myanmar ist die entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi erneut vor Gericht erschienen. „Sie war klug und charmant wie immer“, sagte ihr Anwalt Khin Maung Zaw am Donnerstag. Bei […]

Ein belgisches Gericht hat die landesweit geltenden Corona-Einschränkungen für unrechtmäßig befunden. Das Brüsseler Gericht erster Instanz habe am Mittwoch entschieden, dass für Maßnahmen wie Maskenpflicht, Ausgangssperren oder Kontaktbeschränkungen eine ausreichende Rechtsgrundlage fehle, sagte eine Anwältin […]

Das deutschlandweit erste Urteil gegen ein mutmaßliches Mitglied der international agierenden rechtsextremen Gruppe „Feuerkrieg Division“ ist rechtskräftig. Der 23 Jahre alte Angeklagte habe die Revision gegen das im Dezember verhängte Urteil zurückgenommen, teilte das Oberlandesgericht […]

Die Leiterin eines Seniorenheims im westfälischen Kreis Minden-Lübbecke darf wegen Hygieneverstößen nach einem Corona-Ausbruch weiterhin nicht beschäftigt werden. Die Einrichtungsleiterin habe sich den Anordnungen des Gesundheitsamts „beharrlich widersetzt“, teilte das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster […]

Schwerkranke Menschen haben nach Auffassung des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) zumindest im Eilverfahren keinen Anspruch auf eine staatliche Kauferlaubnis für Medikamente zur Selbsttötung. Die Beschwerde eines 58-Jährigen gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln wurde damit zurückgewiesen, […]

Betriebsrenten dürfen für Teilzeitbeschäftigte anteilig berechnet und auch Obergrenzen anteilig gedeckelt werden. Dies bedeutet keine unzulässige Diskriminierung wegen der Teilzeitarbeit, wie am Dienstag das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied. (Az: 3 AZR 24/20) Das Gericht […]