Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Tabaksteuer erhöhen – und damit neben Rauchern offenbar auch Dampfer deutlich stärker zur Kasse bitten. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am Montag berichtete, plant das Finanzministerium eine Tabaksteuererhöhung, die erstmals auch für nikotinhaltige E-Zigaretten gelten soll. Bei den sogenannten Verdampfern soll sie demnach den niedrigeren Steuersatz für Pfeifenprodukte ersetzen. Das Ministerium wollte sich zu Einzelheiten nicht äußern.
Die „FAZ“ berief sich am Montag auf einen ihr vorliegenden Entwurf eines „Tabaksteuermodernisierungsgesetzes“, welches Scholz am Montag in die Ressortabstimmung geben wolle. Das Finanzministerium erklärte auf AFP-Nachfrage lediglich, ein solcher Referentenentwurf werde „zeitnah“ online veröffentlicht. „Zu Details äußern wir uns nach Abschluss der Ressortabstimmung“, erklärte eine Sprecherin.
Laut Bericht der „F.A.Z.“ rechnet der Bund durch die Steuererhöhung mit zusätzlichen Einnahmen von insgesamt über zwölf Milliarden Euro zwischen 2022 und 2026 – wenn denn die höhere Steuer die Menschen nicht zum Aufhören bringt. Der Gesetzentwurf sieht demnach vor, dass die Steuer für Tabakzigaretten vom nächsten Jahr an jährlich um rund acht Cent je Packung steigt. Für eine 40-Gramm-Packung Tabak-Feinschnitt steige die Abgabe an den Fiskus um bis zu 15,7 Cent.
Der „Spiegel“ hatte bereits Anfang Februar eine Einigung der Bundesregierung auf eine Steuererhöhung gemeldet. Das Magazin hatte indes noch von einem geringeren jährlichen Anstieg in Höhe von fünf Cent berichtet.
„Die Koalitionäre kamen überein, das Vorhaben nun endlich auf den Weg zu bringen. Die Vorüberlegungen dafür sind schon zwei Jahre alt“, berichtete der „Spiegel“. Bereits 2019 hatte Scholz nach damaligen Informationen des Magazins innerhalb der Koalition seinen Plan einer stufenweisen Tabaksteuererhöhung vorgestellt – damals noch ohne Berücksichtigung von E-Zigaretten und Verdampfern.
Der Wirtschaftsrat der CDU lehnte „jede Steuererhöhung“ auf Tabak am Montag entschieden ab. „Steuererhöhungen sind ein klassischer Reflex des Staates, der aber nicht immer hilfreich ist“, erklärte Generalsekretär Wolfgang Steiger. Er verwies unter anderem auf den Zigarettenschmuggel in Deutschland, der neben Gesundheitsgefahren für die Raucher einen jährlichen Schaden von etwa 300 Millionen Euro bedeute.
Gleichzeitig seien die Gesundheitsrisiken von E-Zigaretten noch nicht ausreichend erforscht. Das sollte vor einer Steuererhöhung und damit dem Anreiz für Konsumenten, „auf möglicherweise erheblich schädlichere Schmuggelware auszuweichen“, zunächst nachgeholt werden, forderte Steiger.
„Erfreulicherweise ist der Tabakkonsum seit Jahren unter den Kindern und jungen Erwachsenen rückläufig“, erklärte er. „Besser als zusätzliche Steuern wären daher weitere staatliche Aufklärungskampagnen und Suchtpräventionsmaßnahmen insbesondere in Schulen, die schon in den letzten Jahren große Erfolge gezeitigt haben.“