Um die deutschen Klimaziele erreichen zu können, schlägt eine Gruppe von 29 CDU-Bundestagsabgeordneten ein Ende der Subventionen für Diesel und Kerosin sowie eine Erhöhung des CO2-Preises vor. Das geht aus einem gemeinsamen Papier mit der Überschrift „Politik für eine grüne Null“ hervor, über die am Dienstagmorgen der Sender n-tv berichtete. Anlass ist die Veröffentlichung der deutschen Klimabilanz für 2020.
„Unseren Klima-Zielen sind wir ein großes Stück näher gekommen, gerade beim Abbau von CO2 in der Industrie und im Energiesektor“, heißt es laut n-tv in dem Papier der Gruppe um die CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann und Kai Whittaker sowie den früheren Bundesumweltminister Norbert Röttgen. „Bei aller berechtigten Freude ist klar, dass wir insgesamt mit dem bisherigen Tempo die höher ambitionierten Ziele der EU nicht werden erreichen können“, warnen die Abgeordneten jedoch weiter. Daher seien zusätzliche Maßnahmen erforderlich.
Zum Ausgleich für den von ihr geforderten höheren CO2-Preis sowie die Abschaffung der Steuersubventionen für fossile Treibstoffe will die Gruppe energiebezogene Steuern und Abgaben wie die EEG-Umlage und die Kfz-Steuer streichen. Unter dem Strich könnte dies daher sogar „die größte Abgabenentlastung seit Jahren werden“, heißt es in dem Papier.
Verlangt werden zudem eine Innovationsoffensive, um den Klima- und Umweltschutz zu fördern, sowie „eine neue Regulationskultur“. Es gehe dabei nicht darum, mehr Verbote zu erlassen, „sondern clevere Regeln zu erstellen“. So verlangen die Abgeordneten, gesetzliche Hürden für die Einlagerung von CO2 zu senken. Während die Abscheidung und Nutzung oder Einlagerung von Kohlendioxid (CCU oder CCS) in Norwegen und Island erfolgreich betrieben werde, sei die Anwendung in Deutschland praktisch nicht möglich. Das müsse sich ändern.
Die Klimabilanz wird am Dienstagvormittag durch Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und den Präsidenten des Umweltbundesamtes (UBA), Dirk Messner, vorgestellt.