Die EU hat ihre Sanktionen gegen Verantwortliche für den Konflikt in der Ostukraine um weitere sechs Monate verlängert. Die EU-Regierungen beschlossen am Freitag, die Strafmaßnahmen gegen 177 Russen und Ukrainer sowie 48 Unternehmen und Organisationen aufrecht zu erhalten. Sie bleiben damit bis zum 15. September 2021 in Kraft.
Von den Sanktionen betroffen sind neben pro-russischen Rebellenvertretern in der Ostukraine auch aktuelle und frühere russische Regierungsmitglieder, Politiker, Militärangehörige und Vertraute von Präsident Wladimir Putin. Die EU wirft ihnen vor, die territoriale Integrität und Unabhängigkeit der Ukraine zu untergraben oder zu bedrohen.
Gegen die Russen und Ukrainer sind Einreiseverbote und die Sperrung möglicher Konten in der EU in Kraft. Bei den betroffenen Unternehmen und Organisationen gilt neben Kontensperrungen auch ein Verbot, ihnen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen.
Ende Dezember hatte die EU bereits ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Konflikts verlängert. Sie gelten nun bis Ende Juli 2021.
In dem seit 2014 andauernden militärischen Konflikt in der Ostukraine unterstützt Moskau pro-russische Separatisten, die in Luhansk und Donezk sogenannte Volksrepubliken ausgerufen haben. Mehr als 13.000 Menschen wurden in dem Konflikt bereits getötet. Die Europäer verlangen als Voraussetzung für die Aufhebung ihrer Sanktionen die vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens für Frieden in der Ukraine.