Während sich die Lage in der Flüchtlingskrise an der polnisch-belarussischen Grenze verschärft, hat die EU ihr Sanktionsregime gegen die autoritäre Führung in Minsk erweitert: Jetzt können auch Strafmaßnahmen wegen „Instrumentalisierung von Migranten für politische Zwecke“ […]
Im Flüchtlingsstreit mit der Europäischen Union hat der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko mit Gegenmaßnahmen im Falle neuer EU-Sanktionen gedroht.
Die EU verlängert die Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Konflikts um weitere sechs Monate. Darauf verständigten sich nach AFP-Informationen die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten am Mittwoch. Sie sollen demnach bis zum 31. Januar 2022 in Kraft […]
Der Vatikan hat zwei polnische Bischöfe wegen der Vertuschung von sexuellem Missbrauch von Minderjährigen sanktioniert. Betroffen sind der Dekan von Zielona Gora und Gorzow, Stefan Regmunt, und der emeritierte Bischof von Kalisz, Stanislaw Napierala, wie […]
Nach der erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugzeugs haben auch die USA neue Sanktionen gegen Belarus verhängt. Washington gab am Montag Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen dutzende Regierungsvertreter des Landes bekannt. Die Strafmaßnahmen richten sich unter anderem gegen […]
Die EU hat weitere Sanktionen gegen die Militärführung in Myanmar verhängt. Nach dem Putsch vom Februar wurden am Montag acht weitere Verantwortliche mit Einreise- und Vermögenssperren belegt, darunter die Minister für Inneres, Finanzen, Rohstoffe und […]
Die EU hat ihre Sanktionen wegen der Annexion der Krim durch Russland um ein weiteres Jahr verlängert. Die Strafmaßnahmen gegen die Krim und die dortige Regierung würden bis zum 23. Juni 2022 fortgeführt, teilte der EU-Rat […]
Die EU hat Sanktionen gegen weitere 78 Verantwortliche wegen der Unterdrückung der Opposition in Belarus beschlossen. Das Sanktionspaket sei am Rande des Treffens der EU-Außenminister in Luxemburg ohne weitere Aussprache angenommen worden, erfuhr die Nachrichtenagentur […]
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat weitere Strafmaßnahmen gegen Belarus wegen des dortigen Umgangs mit Oppositionellen gefordert. „Ich halte zusätzliche Sanktionen gegen Belarus für unausweichlich“, sagte Maas der Zeitung „Die Welt“ (Montagausgabe). Es sei nicht davon […]
Wegen des beinahe tödlichen Giftanschlags auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny wollen die USA weitere Sanktionen gegen Russland verhängen. „Wir bereiten ein weiteres Sanktionspaket vor, das auch in diesem Fall angewendet werden soll“, sagte der nationale […]
Die EU-Staaten haben weitere Sanktionen gegen Belarus wegen der erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugzeugs beschlossen. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus EU-Kreisen erfuhr, belegt die EU wegen des Vorfalls sieben Verantwortliche mit Einreise- und Vermögenssperren. […]
Angesichts des Vorgehens der nicaraguanischen Behörden gegen Oppositionspolitiker haben die USA Sanktionen gegen Persönlichkeiten aus dem Umfeld von Präsident Daniel Ortega angekündigt. „Das Verhalten von Präsident Ortega schadet den Nicaraguanern und treibt das Land tiefer […]
Nach der Ausstrahlung eines augenscheinlich erzwungenen Interviews mit dem belarussischen Regierungskritiker Roman Protassewitsch hat der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff eine Ausweitung der Sanktionen gegen Belarus gefordert. „Das Regime in Minsk muss getroffen werden, wo es […]
Nach der erzwungenen Landung eines Passagierflugzeugs in Minsk und der anschließenden Festnahme des Regierungskritikers Roman Protassewitsch haben die USA weitere Sanktionen gegen Belarus angekündigt. Washington arbeite an einer Liste „gezielter Sanktionen“ gegen wichtige Vertreter der […]
Nach der erzwungenen Landung eines Passagierflugzeugs in Minsk und der Festnahme des Regierungskritikers Roman Protassewitsch haben die USA weitere Sanktionen gegen Belarus angekündigt. Washington arbeite an einer Liste „gezielter Sanktionen“ gegen wichtige Vertreter der Regierung […]
Nach der erzwungenen Landung eines Passagierflugzeugs in Minsk und der Festnahme des Regierungskritikers Roman Protassewitsch haben die USA Sanktionen gegen Belarus angekündigt. Die Strafmaßnahmen beträfen neun belarussische Staatsunternehmen sowie ranghohe Verantwortliche im Umfeld des belarussischen […]
Mit umfassenden Wirtschafts- und Finanzsanktionen will die EU den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko weiter unter Druck setzen. Es gehe um die Frage, inwieweit es Belarus künftig „erlaubt sein soll, die Emittierungen von Staatsanleihen“ in Europa […]
Nach dem neuerlichen Umsturz in Mali hat die Regierung in Washington den Verantwortlichen mit Sanktionen gedroht. Die USA würden „gezielte Maßnahmen gegen hochrangige politische und militärische Vertreter erwägen, die den von Zivilisten geführten Übergang Malis […]
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat einen neuen Ansatz der EU im Umgang mit Russland und Belarus gefordert. Die Sanktionspolitik der EU stoße in beiden Fällen an ihre Grenzen, sagte Macron am Dienstag nach dem EU-Gipfel […]
Nach der erzwungenen Umleitung eines Ryanair-Fluges nach Minsk hat der außenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), harte Sanktionen gegen das belarussische Regime verlangt. Diese müssten gezielt Machthaber Alexander Lukaschenko, „sein Umfeld und […]
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