Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat den Bundesländern vorgeworfen, die geplante Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter zu blockieren. „Das Gesetz ist fertig“, sagte sie am Freitag in Berlin. Doch von den Ländern gebe es noch keine Zustimmung – diese wollten eine „noch höhere Kostenbeteiligung des Bundes“.
Der Bund habe bereits vier Milliarden Euro „auf den Tisch gelegt“, betonte Giffey. Es müsse in den Verhandlungen nun vorangehen, damit das Vorhaben noch vor Ende der Legislaturperiode umgesetzt werde.
Vorgesehen ist, dass Eltern für ihre Kinder im Grundschulalter ab dem Jahr 2025 einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung haben. Für sie sei das eine „Herzensangelegenheit“, sagte Giffey. Es handele sich zudem um einen „Gamechanger für Vereinbarkeit, Partnerschaftlichkeit und gerechte Verteilung“ der Familienarbeit.
Die Ministerin äußerte sich anlässlich des Internationalen Frauentags am kommenden Montag. Bei der Gleichstellung der Geschlechter sei schon viel erreicht worden, gleichwohl gebe es noch einiges zu tun.
Giffey wies unter anderem auf die weiterhin bestehende Lohnlücke zwischen Männern und Frauen hin. In diesem Jahr betrage sie 19 Prozent. Auch leisteten Frauen im Duschschnitt pro Tag 1,5 Stunden mehr familiäre Sorgearbeit – von Kinderbetreuung bis Putzen – als Männer.
Die Frauenminister beklagte außerdem einen Mangel an Frauen in Führungspositionen, etwa bei Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen. Auch in der Politik, beispielsweise in den kommunalen Parlamenten, seien Frauen stark unterrepräsentiert.