Ramelow kritisiert Merkels „Tonart“ gegenüber Ländern

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat den Ton von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegenüber den Ländern kritisiert. Er sei es „wirklich leid, mir anhören zu müssen, was man hätte tun müssen, aber selbst tatsächlich nichts getan hat“, sagte Ramelow am Montag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Er reagierte damit auf Äußerungen Merkels in der ARD-Sendung „Anne Will“, in der sie die Verantwortung für das Scheitern einer gemeinsamen Corona-Politik im Wesentlichen den Bundesländern zugeschoben hatte. „Ich fordere schon seit langem einen Stufenplan und einheitliche Regeln für ganz Deutschland“, sagte Ramelow. Er unterstütze die Kanzlerin in diesem Ansinnen. „Ich bin nur irritiert, dass sie das jetzt als Drohkulisse aufbaut“, fügte der Linkspolitiker hinzu. Er ärgere sich „ein bisschen über die Tonart“.

Gegen eine von Merkel ins Spiel gebrachte Änderung des Infektionsschutzgesetzes, um einheitliche Regeln verbindlich zu machen, habe er nichts einzuwenden. Doch eine kurzfristig angesetzte neue Ministerpräsidentenkonferenz bringe nichts, wenn nicht klar sei, was dabei herauskommen solle, sagte Ramelow.