Nicolas Sarkozy hat massiven Ärger mit der Justiz: Ab Mittwoch muss sich der frühere französische Präsident wegen des Verdachts der illegalen Wahlkampffinanzierung vor einem Pariser Gericht verantworten. Bereits vor zwei Wochen war der 66-Jährige wegen Korruption zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Ein Überblick:
WAHLKAMPFFINANZEN 2012
In dem neuen Verfahren drohen Sarkozy ein Jahr Haft und eine Geldstrafe von 3750 Euro wegen illegaler Wahlkampffinanzierung. Der konservative Politiker war zwischen 2007 und 2012 Frankreichs Präsident. Bei seinem erfolglosen Präsidentschaftswahlkampf gegen François Hollande 2012 überschritt er nach Überzeugung der Anklage die zulässige Budgetobergrenze von 22,5 Millionen Euro deutlich.
Seine Partei soll versucht haben, dies durch ein System gefälschter Rechnungen zu kaschieren. Allein die Eventfirma Bygmalion stellte seiner Partei UMP – die inzwischen Les Républicains (Die Republikaner) heißt – Rechnungen in Höhe von 18,5 Millionen Euro aus. Deshalb ist der Fall als „Bygmalion-Affäre“ bekannt. Sarkozy bestreitet die Vorwürfe. Neben ihm stehen 13 frühere Partei-Verantwortliche vor Gericht.
BESTECHUNG
Bereits am 1. März wurde der Ex-Staatschef wegen Bestechung und illegaler Einflussnahme auf die Justiz zu drei Jahren Haft verurteilt worden, davon setzte das Gericht zwei zur Bewährung aus. Sarkozy will gegen das Urteil durch alle Instanzen gehen – notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.
Nach Überzeugung des Pariser Gerichts hatte Sarkozy 2014 versucht, einen Generalanwalt an Frankreichs Oberstem Gerichtshof zu bestechen, um Informationen zum Verlauf eines ihn betreffenden Verfahrens zu erlangen. Er selbst beteuert seine Unschuld.
GADDAFI-GELDER
Bereits seit April 2013 gehen Untersuchungsrichter dem Verdacht nach, dass Sarkozys Präsidentschaftswahlkampf 2007 von Libyens damaligem Machthaber Muammar al-Gaddafi mitfinanziert wurde. In Medienberichten ist von rund 50 Millionen Euro die Rede. Noch als Präsident nannte Sarkozy den Verdacht „grotesk“.
BERATER FÜR RUSSLAND
Die französische Finanz-Staatsanwaltschaft hat vorläufige Ermittlungen im Zusammenhang mit Beratertätigkeiten Sarkozys in Russland aufgenommen. Sie geht dem Verdacht der Vorteilsannahme und der Verschleierung von Straftaten nach. Sarkozy soll sich demnach als Lobbyist für russische Oligarchen verdingt haben.
EINGESTELLTE ERMITTLUNGEN
In anderen Fällen wurden die Ermittlungen gegen Sarkozy mangels Beweisen eingestellt. Dies gilt etwa für die sogenannte Bettencourt-Affäre: Die Justiz ließ den Vorwurf fallen, der Konservative habe die Schwäche der demenzkranken L’Oréal-Milliardärin Liliane Bettencourt ausgenutzt, um an Geld für seinen Wahlkampf 2007 zu kommen.
Auch der Verdacht, Sarkozy habe als Wahlkampfmanager des konservativen Regierungschefs Edouard Balladur 1995 zwielichtige Finanzquellen angezapft, ließ sich nicht erhärten. Dabei ging es um Rüstungsgeschäfte mit Pakistan und Saudi-Arabien. Balladur selbst wurde Anfang März freigesprochen.