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Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung hat im März vergangenen Jahres Corona-Schutzmasken der Firma Lomotex gekauft, für die nach Erkenntnissen des ARD-Magazins „Report München“ der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein gegen Provision Aufträge vermittelt haben soll. Es habe allerdings keinen Kontakt mit Nüsslein beim Kauf von medizinischer Schutzausrüstung gegeben, teilten die Schweriner Staatskanzlei, das Innenministerium und das Wirtschaftsministerium am Mittwoch mit.
Die Firma habe wie viele andere auch im März 2020 ein Angebot zur Lieferung von Schutzkleidung an die Staatskanzlei von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) geschickt. Dabei habe sie als Referenz angeführt, bereits die Bayerische Staatsregierung und die Bundespolizei zu beliefern, hieß es in der Erklärung.
Nach einer Prüfung seien 120.000 Masken im Wert von 599.760,00 Euro von der Firma gekauft worden. „Es sind seitens der Landesregierung keine Provisionszahlungen an Dritte geleistet worden“, hieß es weiter. Ob und wie die Firma mit Nüßlein in Verbindung stehe, sei dem Wirtschaftsministerium nicht bekannt, ergänzte ein Ministeriumssprecher auf Nachfrage.
„Report München“ hatte am Dienstag berichtet, das Schweriner Wirtschaftsministerium habe dem Magazin gegenüber bestätigt, für 600.000 Euro bei einer Firma gekauft zu haben, für die Nüßlein Aufträge vermittelt habe.
Die Landesregierung halte es für „absolut verachtenswert, wenn sich politische Verantwortungsträger mitten in einer Pandemie am Handel mit knapper medizinischer Schutzausrüstung persönlich bereichern“, hieß es in der Erklärung.
Der Skandal um Provisionszahlungen bei Maskengeschäften, an denen sich Abgeordnete bereichert haben sollen, erschüttert derzeit die Union. Nachdem Vorwürfe gegen Nüßlein und den ehemaligen CDU-Abgeordneten Nikolas Löbel erhoben wurden, wurden am Mittwoch auch Vorwürfe gegen den CSU-Landtagsabgeordneten und ehemaligen bayerischen Justizminister Alfred Sauter bekannt.