Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kommt mit seinen Bemühungen um die Schaffung zusätzlicher Stellen in Pflegeheimen offensichtlich nicht voran. „Zum 30. September war nicht einmal ein Fünftel der angestrebten 13.000 Stellen geschaffen“, heißt es laut einem Bericht des Portals „The Pioneer“ in einem Bericht des Bundesrechnungshofs an den Gesundheitsausschuss des Bundestages.
Für das 2019 aufgelegte Förderprogramm müssen die gesetzlichen Krankenkassen pauschal 640 Millionen Euro pro Jahr abführen, die private Krankenversicherung ist mit 44 Millionen Euro beteiligt. Laut Rechnungshof beliefen sich die bereitgestellten, nicht abgeflossenen Mittel für das Pflegestellen-Programm, die sogenannten „Ausgabenreste“, Ende September vergangenen Jahres auf mehr als eine Milliarde Euro.
„Der Bundesrechnungshof hält es für sachgerecht, die Ausgabereste anteilig an die gesetzlichen Krankenkassen auszukehren“, zitierte „The Pioneer“ weiter aus dem Bericht. Zur Begründung hieß es, es sei „nach wie vor über keine verlässliche Perspektive für den kurzfristigen Abbau der Ausgabereste“ erkennbar.
Der Umfang der Förderung richtet sich nach der Größe der Einrichtungen: Heime mit mehr als 120 Plätzen erhalten aus dem Programm bis zu zwei zusätzliche Pflegestellen finanziert.