Die rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Keul, warnt vor den wirtschaftlichen Folgen, sollte die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht über Ende April hinaus verlängert werden. Sie habe „allergrößte Bedenken“, denn es sei zu befürchten, „dass wir schon jetzt eine unbestimmte Zahl von insolventen Akteuren im Markt haben, was eine Gefährdung anderer Marktteilnehmer nach sich zieht und das notwendige Vertrauen beim wirtschaftlichen Neustart in Frage stellt“, sagte Keul am Dienstag dem „Handelsblatt“.
„Nach über einem Jahr und zweimaliger Verlängerung sollten wir jetzt besser der Wahrheit ins Auge sehen und die aufgestaute Welle nicht noch höher werden lassen“, sagte Keul weiter. Der Bundestag hatte die Insolvenzantragspflicht für Unternehmen mit einem Anspruch auf Corona-Hilfen zuletzt bis Ende April ausgesetzt.
Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums sagte am Dienstag, eine Verlängerung der Regelung sei „momentan“ nicht geplant. Es liefen aber noch Gespräche dazu.
Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht war in der Corona-Krise beschlossen worden. Sie wurde zuletzt im Februar bis Ende April verlängert, um Schuldnern zu helfen, die einen Anspruch auf staatliche Hilfen aus den Corona-Programmen hatten, aber noch kein Geld ausgezahlt bekamen.