Vertreter des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten haben am Dienstag in Brüssel mit vermutlich harten Verhandlungen über die gemeinschaftlichen Klimaziele begonnen. Der Vorsitzende des parlamentarischen Umweltausschusses, Pascal Canfin, ging von einer Fortsetzung der Gespräche bis tief in die Nacht aus. Besonders umstritten ist das CO2-Reduktionsziel für 2030.
Die EU will bis 2050 klimaneutral sein – also weniger Treibhausgas ausstoßen, als sie anderweitig kompensiert. Über den Weg dahin herrscht aber Uneinigkeit.
Die EU-Staaten wollen sich vornehmen, bis 2030 mindestens 55 Prozent weniger CO2 auszustoßen, als im Jahr 1990. Bisher lag dieser Zielwert bei 40 Prozent. Die EU-Abgeordneten hingegen fordern eine 60-prozentige Verringerung.
Die Mitgliedstaaten planen außerdem, die Kompensation von CO2-Ausstößen etwa durch Aufforstung auf das Reduktionsziel anzurechnen. Berechnungen von Klimaschützern zufolge entspricht das 55-Prozent-Ziel der Mitgliedstaaten deshalb in Wirklichkeit nur einem Wert zwischen 52 und 53 Prozent. Das EU-Parlament fordert ein reines Reduktionsziel.
Die Abgeordneten wollen außerdem, dass jedes Land für sich den Zielwert erreichen muss. Die Staats- und Regierungschefs hatten sich hingegen darauf verständigt, das Ziel „gemeinschaftlich“ anzustreben.
Bis zuletzt war in all diesen Punkten keine Einigung in Sicht gewesen. Mit Blick auf einen internationalen Klima-Gipfel, zu dem US-Präsident Joe Biden für Donnerstag geladen hat, stehen die Europäer aber unter Druck. „Wir brauchen eine schnelle Einigung auf das Klimaschutzgesetz, um international, angesichts der positiven Entwicklung in den USA und China, zu zeigen, wo Europa steht“, erklärte der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese.
Das aus der EU ausgetretene Großbritannien hatte am Dienstag angekündigt, bis 2035 die Emission um 78 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken.
Die konservative Fraktion, der die deutschen Unionsparteien angehören, steht selbst allerdings nicht hinter den mehrheitlich festgelegten Forderungen des EU-Parlaments. Eine Verringerung des CO2-Ausstoßes um 60 Prozent bis 2030 anzustreben halten sie für zu ambitioniert und gefährlich für Arbeitsplätze in der EU. Bei der entsprechenden Abstimmung waren sie von einer linken Mehrheit überstimmt worden.