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Nach der erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugzeuges hat Litauens Präsident Gitanas Nauseda der Regierung in Belarus „Staatsterrorismus“ vorgeworfen. Er forderte beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Montag in Brüssel, das „sehr gefährliche Regime“ in Minsk […]

Die EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, Italien bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu helfen. Sie habe angesichts der zahlreichen Bootsflüchtlinge auf der Mittelmeerinsel Lampedusa mit Italiens Innenministerin Luciana Lamorgese telefoniert, sagte Innenkommissarin Ylva Johansson am […]

Als Reaktion auf die russischen Sanktionen gegen EU-Vertreter hat Brüssel den russischen EU-Botschafter einbestellt. Die von Moskau beschlossenen Einreiseverbote gegen acht Vertreter der EU und ihrer Mitgliedstaaten seien „grundlos“ verhängt worden, sagte ein Sprecher des […]

Die durch den Fall des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny ausgelösten Spannungen zwischen der EU und Russland verschärfen sich weiter. Als Reaktion auf EU-Sanktionen verhängte Russland am Freitag Strafmaßnahmen gegen acht Europäer, darunter Einreisesperren, wie das […]

Die EU-Kommission hat die Auszahlung blockierter öffentlicher Gelder für die Nachrichtenagentur STA in Slowenien gefordert. „Die Finanzierung sollte so schnell wie möglich freigegeben werden, damit die Agentur ihren öffentlichen Dienst fortsetzen kann“, erklärte die für […]

Der verurteilte griechische Neonazi Giannis Lagos hat sich der Überstellung an Griechenland durch die belgischen Behörden widersetzt. Lagos habe seine Auslieferung „nicht akzeptiert“, erklärte die Brüsseler Staatsanwaltschaft am Mittwoch. „Der Ermittlungsrichter beschloss, ihn in Haft […]

In Brüssel hat der erste Gerichtstermin im Verfahren der EU gegen den Impfstoffhersteller Astrazeneca wegen Lieferverzögerungen stattgefunden. Das zuständige Gericht erster Instanz legte am Mittwoch den 26. Mai als Termin der ersten Anhörungen fest. Die […]

Vertreter des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten haben am Dienstag in Brüssel mit vermutlich harten Verhandlungen über die gemeinschaftlichen Klimaziele begonnen. Der Vorsitzende des parlamentarischen Umweltausschusses, Pascal Canfin, ging von einer Fortsetzung der Gespräche bis tief […]

Im Streit zwischen Brüssel und London um Zollkontrollen in Nordirland gibt es weiter keinen Durchbruch. Die laufenden rechtlichen Schritte der EU-Kommission gegen Großbritannien würden fortgesetzt, erklärte Kommissionsvize Maros Sefcovic am Freitagmorgen nach Gesprächen mit dem […]

Die EU hat ihre Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen im Iran ausgeweitet. Acht Vertreter der iranischen Sicherheitsbehörden sowie drei Haftanstalten stehen seit Montag wegen ihrer Rolle bei der gewaltsamen Niederschlagung landesweiter Proteste im November 2019 auf der […]

Die Nato hält in den nächsten Tagen eine Reihe hochrangiger Treffen zu internationalen Konfliktthemen wie der Lage in der Ostukraine ab. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba werde am Dienstag in Brüssel Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg treffen, […]

Die EU-Kommission sieht den geplanten Start des europäischen Corona-Hilfsfonds zur Jahresmitte durch den vorläufigen Stopp des Ratifizierungsprozesses in Deutschland nicht in Gefahr. Die Behörde sei überzeugt, dass die Rechtmäßigkeit des Fonds „in Ordnung“ sei , […]

Fünf Jahre nach den islamistischen Anschlägen von Brüssel spürt der frühere belgische Ministerpräsident Charles Michel noch immer die Auswirkungen der damaligen Ereignisse. „Belgien hatte seit dem Zweiten Weltkrieg keine derartigen Gewalttaten erlebt“, sagte Michel, der […]

Belgien hat am Montag der Opfer der islamistischen Anschläge vor fünf Jahren gedacht. Bei den Angriffen am Brüsseler Flughafen und in einer Metrostation am 22. März 2016 waren 32 Menschen getötet und 340 weitere verletzt […]

Angesichts knapper Impfstoffdosen in der EU haben die Regierungschefs von sechs europäischen Ländern einen „Korrekturmechanismus“ von Brüssel gefordert, um die „ungerechte“ Verteilung von Corona-Impfstoffen unter den Mitgliedstaaten zu beenden. Es sei wichtig, eine „technische“ Lösung […]

Angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise hält es die EU-Kommission nach jetzigem Stand für nötig, die europäischen Defizit- und Schuldenregeln auch im kommenden Jahr auszusetzen. Nach der Wintervorhersage der Behörde werde die Wirtschaftsleistung in der […]

UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat sich alarmiert gezeigt über die Repressionen gegen Demonstranten und Journalisten in Belarus. „Die systematische Unterdrückung der Protestierenden dauert an“, sagte Bachelet am Donnerstag bei der Sitzung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen. […]

Die Bundesregierung hat die Kritik der EU-Kommission an den Grenzkontrollen zu Tschechien und dem österreichischen Bundesland Tirol zurückgewiesen. „Ich weise den Vorwurf von uns, dass wir uns nicht an das EU-Recht halten“, sagte Europa-Staatsminister Michael […]