Bundesregierung meldet stationäre Grenzkontrollen in Brüssel an

Grenze zwischen Deutschland und Polen am 15.10.2023 (über dts Nachrichtenagentur)
Grenze zwischen Deutschland und Polen am 15.10.2023 (über dts Nachrichtenagentur)

Die Bundesregierung hat sich nach langem Zögern offenbar für die Anmeldung stationärer Grenzkontrollen an weiteren Grenzabschnitten entschieden, will diese aber zunächst noch nicht durchführen. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf Kreise der SPD und des Innenministeriums. Demnach soll es um die Abschnitte zu Polen, Tschechien und der Schweiz gehen.

Noch am Montag bespreche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) mit ihren Kollegen aus diesen Staaten diesbezüglich das weitere Vorgehen. Innerhalb des Schengenraumes sind eigentlich nur Schleierfahndungen, also verdachtsunabhängige Kontrollen, im Grenzraum vorgesehen. Wenn ein Staat dennoch stationär kontrollieren möchte, muss er dies in Brüssel „notifizieren“, also anmelden.

Wie die „Welt“ schreibt, sei die Anmeldung aber nur „präventiv“ zu verstehen, falls das Szenario eintrete, dass beispielsweise demnächst einige Länder vermehrt Migranten nach Deutschland durchwinken würden. Es wird also demnach zunächst keine weiteren stationären Grenzkontrollen geben, aber die rechtlich notwendige Voraussetzung geschaffen, falls man sie bräuchte. Trotz Beantragung der Notifizierung blieben die Maßnahmen an den Grenzen so wie sie sind, heißt es aus der SPD-Spitze.

Bisher gibt es lediglich an der Grenze zwischen Bayern und Österreich stationäre Kontrollen, sie werden seit 2015 halbjährlich verlängert. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), sagte der Zeitung: „Die Notifizierung der Grenzen ist überfällig. Aber sie erfordert dann auch zwingend die Einführung von stationären Grenzkontrollen – alles andere macht keinen Sinn. Bundesinnenministerin Nancy Faeser darf nicht erneut auf halben Wegen stehen bleiben.“ Heiko Teggatz, Chef der Deutschen Bundespolizeigewerkschaft, sagte der „Welt“, dass er es ausdrücklich begrüße, „dass der Bundeskanzler die Grenze notifiziert“. Dies sei richtig, auch weil vermutlich eine „weitere Fluchtwelle aus dem Nahen Osten in Richtung Europa und Deutschland rollt und wir nicht ausschließen können, dass sich unter den Flüchtenden auch Hamas oder Hisbollah-Terroristen befinden könnten“, so Teggatz.

„Wir müssen also definitiv wissen: Wer kommt woher und warum in unser Land? Das erreicht man am besten, in dem man stationär lückenlos kontrolliert – wie wir es seit Monaten fordern“, sagte der Polizeigewerkschaftler.

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