Bundesregierung

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat vom Bund klare Vorgaben für Urlaubsrückkehrer gefordert. Mit Blick auf die gerade begonnene Hauptreisezeit sagte Söder am Montag in München, im vergangenen Jahr habe der Bund hier viel zu […]

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein zusätzliches Acht-Milliarden-Euro-Programm für mehr Klimaschutz auf den Weg gebracht. Der größte Teil davon soll Maßnahmen im Gebäudebereich voranbringen. Zu wenig konkrete Schritte etwa für den Ausbau erneuerbarer Energien kritisierte […]

Die Bundesregierung will jetzt auch FFP2-Masken für Kinder einführen. Die Bundesregierung sehe „angesichts des fortgesetzten Pandemiegeschehens einen Bedarf für geeignete Kindermasken zum Zweck des Infektionsschutzes“, heißt es in einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage […]

Die Bundesregierung lässt ihren traditionellen Tag der offenen Tür in diesem Jahr ausfallen. Die Veranstaltung lebe „vom Austausch vieler Menschen untereinander sowie mit Politikerinnen und Politikern und von der nahen Begegnung“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert […]

Teilnehmer der Fußball-Europameisterschaft sollen ohne Quarantänepflicht nach Deutschland einreisen können. Das Bundeskabinett will dafür am Mittwoch eine Änderung der Coronavirus-Einreiseordnung beschließen, wie das Bundesinnenministerium am Dienstag ankündigte. Die Ausnahme gelte für alle „für die Fußball-EM […]

Die Bundesregierung hält eine Verlängerung der Corona-Schutzmaßnahmen über Ende Juni hinaus weiterhin für notwendig. Es lasse sich jetzt allerdings noch nicht sagen, welche konkreten Maßnahmen im August oder September ergriffen würden beziehungsweise „dann noch nötig […]

Die Bundesregierung prüft für die Fußball-Europameisterschaft begrenzte Sonderregelungen, um vor allem Einreisen von Mannschaften aus Großbritannien zu ermöglichen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) setze sich dafür ein, dass die Europameisterschaft in Deutschland stattfinden könne, sagte ein […]

Dass der US-Geheimdienst das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgehört hat, ist seit 2013 bekannt – für Aufregung sorgen nun Berichte, dass die USA dabei Hilfe von Dänemark bekommen haben sollen. Die Bundesregierung zeigte […]

Angesichts der deutlich sinkenden Corona-Ansteckungszahlen will die Bundesregierung die bundesweite Notbremsen-Regelung Ende Juni beenden. „Sie kann auslaufen jetzt“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Auch Vizekanzler […]

Nach Berichten über groß angelegten Abrechnungsbetrug in Corona-Testzentren kommt aus der SPD und aus den Parteien der Opposition teils harte Kritik an der Bundesregierung. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht die Kommunen und Kassenärztlichen Vereinigungen in […]

Eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die CDU-geführte  Bundesregierung für die schlechte Stimmung in seinem Bundesland mitverantwortlich gemacht. Haseloff kritisierte in der „Welt am Sonntag“ insbesondere das Gesetz zur […]

Die Bundesregierung muss den Bundestag umfassend und so früh wie möglich über ihre Linien in EU-Verhandlungen informieren. Das habe sie im Jahr 2015 versäumt, als sie das Parlament nicht rechtzeitig über ihre Position zum möglichen […]

Wegen der Ausbreitung der als besonders ansteckend geltenden indischen Corona-Variante stuft die Bundesregierung Großbritannien als sogenanntes Virusvariantengebiet ein. Die Einstufung gilt ab Mitternacht in der Nacht zum Sonntag für Großbritannien inklusive der Isle of Man […]

Wegen der Ausbreitung der als besonders ansteckend geltenden indischen Corona-Variante stuft die Bundesregierung Großbritannien als sogenanntes Virusvariantengebiet ein. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Freitag mitteilte, gilt die Einstufung ab Mitternacht in der Nacht zum Sonntag […]

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat den Einsatz der Bundesregierung für LGBT-Rechte zugesichert. „In allen Gesellschaften weltweit erfahren Menschen, die nicht in ein tradiertes Bild geschlechtlicher Zuordnung passen, weiterhin Diskriminierung oder sogar Gewalt“, erklärte der SPD-Politiker […]

Angesichts steigender Zahlen von Flüchtlingen, die auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa eintreffen, haben die Grünen die Bundesregierung zum sofortigen Handeln aufgerufen. „Wir dürfen Italien nicht alleine lassen“, sagte die Grünen-Europa-Expertin Franziska Brantner der Nachrichtenagentur AFP […]

Eine relative Mehrheit der Befragten wünscht sich dem neuen ARD-„Deutschlandtrend“ zufolge eine Bundesregierung unter Unionsführung – in der Parteienpräferenz liegen CDU/CSU aber weiterhin hinter den Grünen. Auf die Frage, wer die nächste Bundesregierung führen soll, […]

Ob Bauschutt oder ausgehobene Erde – jedes Jahr fallen nach Angaben des Umweltministeriums in Deutschland rund 250 Millionen Tonnen mineralische Abfälle an. Künftig sollen sie vermehrt recycelt werden, um damit Ressourcen und die Umwelt zu […]