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  • [ Mi. 27. Januar 2021 - 17:19 ] EU soll eigene Geldwäsche-Behörde bekommen Nachrichten
  • [ Mi. 27. Januar 2021 - 17:11 ] Neues Prüfgremium für Doktorarbeit von Giffey nimmt Arbeit auf Politik
  • [ Mi. 27. Januar 2021 - 17:10 ] 53-Jähriger rammt nach familiärem Streit Streifenwagen und zehn weitere Autos Blaulicht
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  • [ Mi. 27. Januar 2021 - 17:09 ] Zahl der täglichen Corona-Toten weltweit auf neuem Höchststand Wissen
  • [ Mi. 27. Januar 2021 - 17:08 ] Handel und Arbeitgeberverband fordern zügig Öffnungsperspektiven Wirtschaft
StartseiteBundesregierung

Bundesregierung

Reisen in Corona-Zeiten - Bild: jopanuwatd via Twenty20
Nachrichten

Kontroverse Debatte über schärfere Reisebeschränkungen im Kampf gegen Corona

Mi. 27. Januar 2021 - 15:47 AFP/Redaktion

In der Debatte über das weitere Vorgehen zur Eindämmung der Corona-Pandemie fordern Mediziner schärfere Reisebeschränkungen. Der Vorstand des Intensivmediziner-Verbands, Uwe Janssens, sagte mit Blick auf Verbindungen in Hochrisikogebiete: „Die Überlegung, was man mit solchen Flügen […]

Symbolbild: Weltwirtschaft
Politik

Bundesregierung senkt Wachstumsprognose für 2021 auf 3,0 Prozent

Mi. 27. Januar 2021 - 14:37 AFP/Redaktion

Nach dem Einbruch der deutschen Wirtschaft im Corona-Jahr 2020 rechnet die Bundesregierung in diesem Jahr wieder mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 3,0 Prozent. Damit senkte die Regierung ihre Wachstumsprognose für 2021 – in […]

Symbolbild: Spritze mit medizinischem Stoff/Impfung
Nachrichten

Ärztekammer: Bundesregierung muss Impfstoff-Engpässe schnell beheben

Mi. 27. Januar 2021 - 10:23 AFP/Redaktion

Die Bundesärztekammer hat die Bundesregierung und die EU-Kommission aufgefordert, bei den Herstellern von Corona-Impfstoffen auf die Einhaltung der vertraglich zugesicherten Mengen und Termine zu drängen. Die Ursachen der Lieferschwierigkeiten etwa bei AstraZeneca müssten „umfassend geklärt […]

Bundeskanzleramt, Berlin
Politik

Bundesregierung verurteilt Gewalt gegen Demonstranten in Russland

Mo. 25. Januar 2021 - 13:38 AFP/Redaktion

Die Bundesregierung hat die Gewaltausübung russischer Sicherheitskräfte gegen Oppositionsanhänger am Wochenende scharf kritisiert. „Die Bundesregierung verurteilt das harte, unverhältnismäßige Vorgehen der russischen Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Von […]

Bundestag/Reichstag
Politik

Russland-Beauftragter fordert von Moskau Aufklärung zu Korruptionsvorwürfen

So. 24. Januar 2021 - 18:40 AFP/Redaktion

Der Koordinator der Bundesregierung für die zivilgesellschaftlichen Beziehungen mit Russland, Johann Saathoff (SPD), hat von der Regierung in Moskau Aufklärung zu den gegen Präsident Wladimir Putin erhobenen Korruptionsvorwürfen gefordert. „Wenn die Vorwürfe nicht zutreffen sollten, […]

Rezeptpflichtige Medikamente
Politik

Bundesregierung kauft Antikörper-Mittel für Corona-Infizierte für 400 Millionen Euro

So. 24. Januar 2021 - 18:40 AFP/Redaktion

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie hat die Bundesregierung Antikörper-Mittel zur Behandlung infizierter Risikopatienten gekauft. Nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nimmt Deutschland damit eine Vorreiterrolle in der EU ein: „Ab nächster Woche werden die […]

Rezeptpflichtige Medikamente
Politik

Bundesregierung kauft Corona-Medikament auf Antikörper-Basis für Deutschland

So. 24. Januar 2021 - 4:07 AFP/Redaktion

Die Bundesregierung hat für Deutschland ein neues Corona-Medikament auf Antikörper-Basis gekauft. „Ab nächster Woche werden die monoklonalen Antikörper in Deutschland als erstem Land in der EU eingesetzt. Zunächst in Uni-Kliniken“, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. - Bild: BMJV/Thomas Koehler/ photothek
Politik

Bundesregierung unterstützt Legal-Tech-Angebote für Verbraucherrechte

Mi. 20. Januar 2021 - 14:26 AFP/Redaktion

Die Bundesregierung will die Rahmenbedingungen für sogenannte Legal-Tech-Unternehmen verbessern, die Verbrauchern etwa im Mietrecht oder bei Flugausfällen die Durchsetzung ihrer Rechte anbieten. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), der […]

Bundeskanzleramt, Berlin
Politik

Bundesregierung fordert Länder zu Umsetzung der Schulschließungen auf

Mi. 20. Januar 2021 - 13:45 AFP/Redaktion

Die Bundesregierung hat die Bundesländer aufgefordert, sich an die Vereinbarungen der Bund-Länder-Runde zur Verlängerung der Schul- und Kitaschließungen bis Mitte Februar zu halten. „Die Bundesregierung geht davon aus, dass das so umgesetzt wird“, sagte die […]

Ratte - Bild: VideoproduktionGrocholl via Twenty20
Politik

Bundesregierung will Schutz von Versuchstieren verbessern

Mi. 20. Januar 2021 - 13:10 AFP/Redaktion

Versuchstiere sollen durch ein neues Gesetz besser geschützt werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), der die Haltung und Nutzung der Tiere verbessern soll. Ziel sei es zudem grundsätzlich, […]

Bundeskanzleramt
Nachrichten

Bundesregierung verurteilt Verhaftung Nawalnys

Mo. 18. Januar 2021 - 14:18 AFP/Redaktion

Die Bundesregierung hat die Verhaftung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny nach dessen Rückkehr am Sonntag nach Moskau verurteilt. Regierungssprecher Steffen Seibert verlangte am Montag in Berlin, Nawalny „unverzüglich freizulassen“. Das Vorgehen der russischen Behörden gegen […]

Impfung - Bild: ira_lichi via Twenty20
Politik

Bundesregierung hält Entscheidung über EU-Impfzertifikat für verfrüht

Mo. 18. Januar 2021 - 12:59 AFP/Redaktion

Die Bundesregierung hält einen EU-Beschluss über ein gemeinsames Impfzertifikat als Voraussetzung für Reisen noch für verfrüht. Erst müsse die Frage geklärt werden, ob sich das Coronavirus über die Geimpften nicht doch weiterverbreite, sagte Europa-Staatsminister Michael […]

Auswärtiges Amt - Bild: flickr.com/photos/119091468@N08/ - CC BA-SA 2.0
Politik

Bundesregierung kritisiert Rückzug Russlands von „Open Skies“-Vertrag

Fr. 15. Januar 2021 - 18:49 AFP/Redaktion

Die Bundesregierung hat den angekündigten Rückzug Russlands aus dem Rüstungskontrollvertrag „Open Skies“ (Offener Himmel) kritisiert. „Das ist ein herber Rückschlag für die globale Rüstungskontrollarchitektur und hat ganz konkrete Auswirkungen auf Sicherheit und Vertrauen auf der […]

Corona-Hilfsgelder
Extra

Wie es um die Unternehmenshilfen der Bundesregierung in der Corona-Krise steht

Di. 12. Januar 2021 - 15:30 AFP/Redaktion

Einer „Bazooka“ sollen die Corona-Hilfen der Bundesregierung gleichkommen – so zumindest das Versprechen von Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Die Sonderzahlungen an besonders von der Pandemie betroffene Unternehmen sollen KfW-Kredite, Bürgschaften und Steuererleichterungen ergänzen. Doch sie […]

Norbert Röttgen - Bild: Steffen Roth
Politik

Röttgen: Bundesregierung soll Klima-Beauftragten mit Kabinettsrang ernennen

Fr. 8. Januar 2021 - 2:21 AFP/Redaktion

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat für die Einsetzung eines „Klimasonderbeauftragten“ der Bundesregierung plädiert. In einem Interview des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Freitagsausgaben) verwies Röttgen darauf, dass der künftige US-Präsident Joe Biden in Ex-Außenminister John Kerry einen solchen […]

Symbolbild: Bundeskanzleramt bei Dämmerung
Wissen

Zufriedenheit mit der Bundesregierung weiter hoch

Do. 7. Januar 2021 - 20:31 AFP/Redaktion

Der Rückhalt der Bundesregierung bei den Bürgerinnen und Bürgern bleibt hoch. Im neuen ARD-„Deutschlandtrend“ gab eine deutliche Mehrheit von 60 Prozent der Teilnehmer an, zufrieden mit der Regierungsarbeit zu sein, wie der WDR am Donnerstag […]

Bundestag der Bundesrepublik Deutschland
Politik

Deutsche Staatsspitze verurteilt Unruhen in Washington und greift Trump scharf an

Do. 7. Januar 2021 - 15:03 AFP/Redaktion

Die deutsche Staatsspitze hat mit Entsetzen und deutlichen Vorwürfen gegen US-Präsident Donald Trump auf die Unruhen in Washington reagiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Donnerstag, sie sei „wütend und auch traurig“. Trump habe mit […]

Frauenquote - Bild: nina_p_v via Twenty20
Politik

Bundeskabinett bringt Frauenquote für Vorstände auf den Weg

Mi. 6. Januar 2021 - 15:43 AFP/Redaktion

Die Bundesregierung hat den Weg für mehr Frauen in Unternehmensvorständen frei gemacht: Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der die Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst verbessern soll. […]

Symbolbild: Spritze mit medizinischem Stoff/Impfung
Politik

Pflegebeauftragter kritisiert Parteienstreit um Corona-Impfstoff

Mi. 6. Januar 2021 - 12:36 AFP/Redaktion

Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, hat den zwischen den Parteien entbrannten Streit um die Beschaffung des Corona-Impfstoffs kritisiert. „Substanzlose Kritik an vergangenen Entscheidungen verwundert schon sehr und bringt uns nicht weiter“, sagte Westerfellhaus der […]

Impfdosen - Bild: Nimfadora_Photo via Twenty20
Politik

Spahn sieht bei Schnelligkeit der Impfungen auch Länder in der Pflicht

So. 3. Januar 2021 - 17:30 AFP/Redaktion

Die Kritik an der Corona-Impfstrategie der Bundesregierung reißt nicht ab. „Deutschland darf im Vergleich zu anderen Ländern bei der Bereitstellung des Impfstoffs nicht hinterherhinken“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. […]

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Symbolbild: Sterbehilfe/Tot

Abgeordnete mehrerer Parteien wollen Sterbehilfe neu regeln

Politik
Mi. 27. Januar 2021 - 17:26
Nach dem Aus für das bisherige Sterbehilfe-Recht durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts wollen Abgeordnete mehrerer Parteien am Freitag ihren Vorschlag für eine Neuregelung vorstellen. Die Karlsruher Richter hätten mit ihrem Richterspruch „unverrückbar“ klar gemacht, „dass [...]
Impfdosen - Bild: Nimfadora_Photo via Twenty20

Italienische Regierung investiert 81 Millionen Euro in eigenen Corona-Impfstoff

Nachrichten
Mi. 27. Januar 2021 - 17:23
Angesichts der schleppenden Versorgung mit Corona-Impfstoffen investiert die italienische Regierung 81 Millionen Euro in die Produktion eines eigenen Vakzins. Gesundheitsminister Roberto Speranza teilte am Mittwoch mit, dass sich die Regierung in Rom an dem Biotechnologie-Unternehmen [...]
Justiz

Bundessozialgericht: Hilfebedürftige sollen nicht zwischen die Systeme fallen

Mi. 27. Januar 2021 - 17:21
Nachrichten

Polen setzt nahezu vollständiges Abtreibungsverbot in Kraft

Mi. 27. Januar 2021 - 17:20
Nachrichten

EU soll eigene Geldwäsche-Behörde bekommen

Mi. 27. Januar 2021 - 17:19
Politik

Neues Prüfgremium für Doktorarbeit von Giffey nimmt Arbeit auf

Mi. 27. Januar 2021 - 17:11
Blaulicht

53-Jähriger rammt nach familiärem Streit Streifenwagen und zehn weitere Autos

Mi. 27. Januar 2021 - 17:10

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