Den gesetzlichen Krankenkassen droht 2022 ein Defizit von bis zu 19 Milliarden Euro. „Die Lage ist tatsächlich dramatisch“, sagte Jens Baas, Chef der Techniker Krankenkasse, dem „Handelsblatt“ vom Donnerstag mit Blick auf den befürchteten Fehlbetrag. Die Kasse hat mehr als acht Millionen Versicherte, diese müssten sich auf höhere Beiträge einstellen. „Wenn das Loch nicht mit Steuermitteln gefüllt wird, sehe ich keine andere Möglichkeit“, sagte Baas.
Die Milliarden-Lücke entspricht etwa einem Beitragssatzpunkt. Die Kassen pochen deswegen auf Zuschüsse vom Staat. „Die Politik muss noch vor der Bundestagswahl zumindest für einen Teil des Defizits Zuschüsse beschließen, denn nach der Bundestagswahl ist es dafür vermutlich zu spät“, sagte Baas.
Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, forderte angesichts der angespannten Finanzlage: „Um steigende Zusatzbeitragssätze ab dem Jahr 2022 zu vermeiden, muss der Bund den erhöhten Finanzbedarf des Gesundheitsfonds im Jahr 2022 durch ergänzende Bundesmittel ausgleichen.“
Auch die Regierungsfraktionen halten Zuschüsse für unvermeidbar. „Ich gehe davon aus, dass sich ein weiterer Zuschuss nicht vermeiden lässt“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Union, Karin Maag (CDU).
Ähnliche äußerte sich die SPD-Gesundheitspolitikerin Bärbel Bas. Am Ende dürften nicht die Beitragszahler die „Zeche für die Pandemiekosten“ bezahlen, sagte sie dem „Handelsblatt“.