Kühnert will Wertzuwachs von Grundstücken künftig abschöpfen

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert plädiert dafür, einen Teil der Wertzuwächse von Grundstücken künftig „abzuschöpfen“. Dies gelte etwa dann, wenn aus ihnen Bauland werde, sagte Kühnert der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Grund für den Wertzuwachs ist allein eine entsprechende kommunale Ausweisung des Grundstücks als Bauerwartungsland. Für die SPD steht dieser Teil des Wertzuwachses daher der Allgemeinheit zu“, betonte der SPD-Vize. „Boden und Wohnraum können nicht wie x-beliebige Waren behandelt werden.“

Bund, Länder und Kommunen dürften nicht länger Grundstücke privatisieren. „Dass klamme Gemeinden ihre Kassen durch Bodenveräußerungen kurzfristig auffüllen mussten, rächt sich heute bitter“, sagte Kühnert. „Nun versuchen viele von ihnen, Areale für ein Vielfaches der damaligen Erlöse zurückzukaufen.“ Hier müsse der Bund einspringen, etwa durch die Immobilienanstalt des Bundes, die seine Partei durchgesetzt habe und die ihre Grundstücke immer zuerst den Kommunen zur Nutzung anbietet oder selbst Wohnungen baut.

Um den Druck auf dem Wohnungsmarkt zu lindern, wolle sich die SPD zudem für einen fünfjährigen Mietenstopp in angespannten Lagen einsetzen, sagte der Vizevorsitzende: „In diesen fünf Jahren soll dann mit massiver Unterstützung bezahlbarer Neubau geschaffen werden.“

Das Bundesverfassungsgericht hatte Mitte April den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt. Die Gesetzgebungsbefugnis liege hier nicht beim Land, sondern beim Bund, erklärten die Richter zu Begründung. Für Kühnert ist dies „ein Arbeitsauftrag“ für die nächste Bundesregierung, eine politische Entscheidung darüber zu treffen. „Die SPD wollte das bereits in der GroKo, CDU und CSU haben es verhindert.“