Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hält Ausgangsbeschränkungen für sinnvoll, um die Corona-Pandemie abzubremsen. Die Mehrheit der Experten sage, dass Ausgangsbeschränkungen den R-Wert um zehn bis 20 Prozent senkten, sagte Lauterbach am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Was notwendig sei, um diese Reproduktionszahl auf unter eins zu drücken, werde zu einem Viertel durch Ausgangssperren erreicht.
In der geplanten Corona-Notbremse ist eine nächtliche Ausgangsbeschränkung zwischen 22.00 und 5.00 Uhr vorgesehen. Alleine spazierengehen oder Individualsport soll bis Mitternacht möglich sein. Bundestag und Bundesrat sollen in dieser Woche über das Gesetz abstimmen.
Der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki sprach sich gegen Ausgangsbeschränkungen aus, die er als „massive Grundrechtseingriffe“ bezeichnete. Wenn eine Klärung im Parlament nicht möglich sei, müssten das Gerichte tun, sagte er dem „Morgenmagazin“. Die FDP erwäge den Gang vor das Bundesverfassungsgericht.
Kubicki führte als Beispiel an, dass bereits Geimpfte oder von Covid-19 Genesene, die niemanden mehr anstecken könnten, nicht „zu Hause eingesperrt“ werden dürften. Lauterbach sagte, die Vorlage entspreche den rechtlichen Kriterien. Die Frage der Geimpften werde auch beachtet: „Wenn von ihnen keine Gefahr ausgeht, wird sich das niederschlagen.“