Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat neue „Sonderwirtschaftshilfen“ für Branchen wie den Tourismus oder die Gastronomie gefordert, die von den Folgen der Corona-Krise besonders hart betroffen sind. In der Sendung „Die richtigen Fragen“ bei „Bild“-live begründete sie ihre Forderung am Sonntag mit einer „Spaltung in der Wirtschaft“.
Auf der einen Seite arbeiteten große Teil der Wirtschaft in der Corona-Pandemie wie bisher und machten zum Teil sogar noch höhere Umsätze, wie etwa der Lebensmittelbereich und die Baubranche. Ein kleinerer Teil der Wirtschaft, zu dem der Tourismus, die Gastronomie, die Hotels, aber auch die Kultur- und die Veranstaltungsbranche gehörten, brächten hingegen „ein Sonderopfer“.
Sie plädiere dafür, „dass wir noch einmal das wiederholen, was wir schon im November und Dezember gemacht haben: Damals waren die Wirtschaftshilfen an den Umsatz gekoppelt. Das war wesentlich besser für diese Branchen als jetzt die Überbrückungshilfe 3“, sagte Schwesig.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) appellierte unterdessen an die vom Lockdown betroffenen Branchen, durchzuhalten. „Ich möchte unseren Unternehmen Mut machen, den Modeboutiquen, den Eckkneipen, den Reisebüros. Ihr Durchhaltewillen beeindruckt mich zutiefst. Wir kommen gemeinsam wieder aus dieser Krise raus“, sagte Altmaier den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er rechne spätestens im Sommer mit einer deutlichen Entspannung.
Seit Beginn der Krise wurden 95,9 Milliarden Euro an Hilfsgeldern bewilligt, wie die Funke-Zeitungen unter Berufung auf Daten des Bundeswirtschaftsministeriums berichteten. Von den aufgrund der stockenden Auszahlungen in die Kritik geratenen November- und Dezemberhilfen sind demnach mehr als 10,7 Milliarden Euro und damit rund 96 Prozent an die Unternehmen ausgezahlt worden.
Altmaier verteidigte gegenüber den Funke-Zeitungen die teils langwierigen Prüfverfahren. Die Auszahlung der vollständigen Summen liege bei den Bundesländern und werde dort sorgfältig geprüft. Schließlich gehe es manchmal um mehrere Millionen Euro für ein Unternehmen, das diese nicht mehr zurückzahlen müsse, sagte der CDU-Politiker.
Schwung ist nach Ministeriumsangaben auch in die Auszahlungen der seit Mitte Februar abrufbaren Überbrückungshilfe III sowie in die für Soloselbststände nutzbare Neustarthilfe gekommen. Bei der Überbrückungshilfe III seien bisher 146.533 Anträge im Volumen von rund 8,66 Milliarden Euro eingegangen, mehr als 4,18 Milliarden Euro seien ausgezahlt worden. Bei der Neustarthilfe seien 161.280 Anträge eingegangen, von den rund 984 Millionen Euro seien rund 914 Millionen Euro an die Soloselbstständigen ausgezahlt worden.
Unter dem staatlichen Rettungsschirm, dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds, stehen nach Ministeriumsangaben 16 Unternehmen. „In der Mehrheit der Fälle geht es dabei um Darlehen, nur in einem Fall gibt es eine staatlichen Beteiligung“, sagte Altmaier. Bei der staatlichen Beteiligung handelt es sich um die teilverstaatlichte Lufthansa. Insgesamt wurden nach Ministeriumsangaben 18 Anträge mit einem Volumen von rund 8,5 Milliarden Euro bewilligt.