Assad weist Kritik des Westens an Präsidentschaftswahl in Syrien zurück

Die Menschen im kriegsgeschundenen Syrien sind am Mittwoch zu einer Präsidentenwahl aufgerufen gewesen, bei der ein Sieg von Machthaber Baschar al-Assad als sicher gilt. Der Westen warf Assad vor, eine „betrügerische“ Wahl abzuhalten. Dieser wies die Kritik als gegenstandslos zurück. „Eure Meinungen haben null Wert“, sagte er bei seiner Stimmabgabe.

Im staatlichen Fernsehen waren in mehreren Teilen des Landes lange Schlangen vor den Wahllokalen zu sehen. Auch vor der Universität in der Hauptstadt Damaskus drängten sich hunderte Studenten, um ihre Stimme abzugeben. „Ich bin gekommen, um für Baschar al-Assad zu stimmen, weil er der einzige Mann ist, der zehn Jahren Krieg standgehalten hat“, sagte der 26-jährige Kinan al-Chatib.

Der seit dem Jahr 2000 herrschende Assad steuert relativ konkurrenzlos auf seine vierte Amtszeit zu. Seine beiden Herausforderer Abdallah Sallum Abdallah und Mahmud Merhi sind in der Bevölkerung kaum bekannt. „Ich kenne die anderen Kandidaten überhaupt nicht. Ich respektiere ihre Nominierung, aber meine Stimme wird definitiv an Assad gehen“, sagte Chatib.

Politiker der Exil-Opposition waren aufgrund einer Klausel im syrischen Wahlrecht von einer Präsidentschaftskandidatur ausgeschlossen. Seit Tagen waren die Straßen in jenen zwei Dritteln des Landes, die von der Regierung kontrolliert werden, mit Assad-Plakaten gepflastert.

Die Assad-Dynastie beherrscht Syrien bereits seit über 50 Jahren. In einem Militärputsch gelangte im November 1970 Hafes al-Assad an die Macht, nach seinem Tod 2000 übernahm sein Sohn Baschar das oberste Staatsamt. In einem Referendum erhielt Assad damals 97 Prozent der Stimmen; es gab keine Gegenkandidaten.

Die zersplitterte Opposition kritisierte auch die aktuelle Abstimmung als „Farce“. Westliche Staaten prangerten die Wahl als „weder frei noch fair“ an. Die „betrügerische“ Wahl stelle „keinen Fortschritt in Richtung einer politischen Lösung“ des Konflikts in dem Land dar, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Großbritanniens und der USA am Dienstag.

Assad wies die Kritik des Westens zurück. „Eure Meinungen haben null Wert“, sagte er am Mittwoch bei der Stimmabgabe in einem Vorort von Damaskus.

Bei der Wahl handelt es sich um die zweite seit dem Beginn des Bürgerkriegs in Syrien 2011, in dem fast 390.000 Menschen getötet und Millionen weitere vertrieben wurden. Die Gewalt in Syrien ist auf dem niedrigsten Niveau seit Kriegsbeginn, wirtschaftlich ist das Land jedoch am Boden. Mehr als 80 Prozent der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze. Das syrische Pfund hat stark an Wert verloren und die Inflation in die Höhe schießen lassen.

Assad zog mit dem Slogan „Hoffnung durch Arbeit“ in den Wahlkampf und ordnete Anfang des Monats eine Reihe von Erlassen für den wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes an. Auf große Medienauftritte und Interviews verzichtete der studierte Augenarzt, stattdessen ließ er tausende Häftlinge im Zuge einer Generalamnestie frei.

18 Millionen Syrer im In- und Ausland waren nach Angaben des Innenministeriums wahlberechtigt. Tausende im Ausland lebende Syrer gaben vergangene Woche bereits ihre Stimmen in den jeweiligen Botschaften ihres Landes ab. Wer jedoch illegal aus Syrien geflohen ist und keinen Ausreisestempel in seinem Pass vorweisen kann, war von der Wahl ausgeschlossen. Das Wahlergebnis wird für Freitagabend erwartet.