Kritik

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace steht nach der missglückten Protestaktion am Rande des deutschen Europameisterschaftsspiels gegen Frankreich massiv in der Kritik. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Mittwoch in Berlin, es habe sich um „eine unverantwortliche Aktion“ gehandelt, […]

China hat die Kritik der Nato mit scharfen Worten zurückgewiesen. Die Nato übertreibe die von China ausgehende Bedrohung und schaffe damit Konfrontation, erklärte die chinesische Vertretung bei der EU am Dienstag. Sie forderte die Nato […]

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) für die von ihnen angestoßene Debatte über ein Ende der Maskenpflicht kritisiert. „Ich wundere mich ein bisschen über die Bundesregierung“, […]

Nach der Kritik an der Menschenrechtslage in Hongkong und in Xinjiang hat China den G7-Staaten „politische Manipulation“ vorgeworfen. Die chinesische Botschaft in London beklagte am Montag „Lügen, Gerüchte und grundlose Vorwürfe“ der Gruppe sieben führender […]

Grünen-Ko-Parteichef Robert Habeck hat Vorwürfe zurückgewiesen, das Wahlprogramm seiner Partei sei sozial unverträglich. Die Forderung nach einem Spitzensteuersatz von 48 Prozent auf Jahreseinkommen von 250.000 Euro werde „kaum Menschen betreffen“, sagte Habeck am Montag im […]

Nach der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag hat es Kritik an der aufgeschobenen Entscheidung zur Durchführbarkeit von Groß- und Sportveranstaltungen gegeben. Es wäre „wünschenswert“ gewesen, wenn sich Bund und Länder hier auf einen gemeinsamen Fahrplan geeinigt hätten, sagte […]

Der Bundesrechnungshof hat scharfe Kritik an kostspieligen Entscheidungen der Bundesregierung in der Corona-Pandemie geübt und eine strengere Kontrolle der Ausgaben verlangt. Die Regierung müsse „bei künftigen Maßnahmen zu Lasten der Steuerzahler stärker auf eine ordnungsgemäße […]

Nach der Kritik des Bundesrechnungshofs hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Fehler eingeräumt und Verbesserungen angekündigt. Zugleich verwies der Minister am Donnerstag in Berlin aber auch darauf, dass viele kostspielige Ausgabe-Entscheidungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie […]

Der Bundesrechnungshof hat scharfe Kritik an kostspieligen Entscheidungen der Bundesregierung in der Corona-Pandemie geübt und eine strengere Kontrolle der Ausgaben verlangt. Die Regierung müsse „bei künftigen Maßnahmen zu Lasten der Steuerzahler stärker auf eine ordnungsgemäße […]

Im weiter eskalierenden Streit zwischen Linken-Landesverband und -Landtagsfraktion im Saarland haben Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch und der frühere Bundesparteichef Bernd Riexinger Oskar Lafontaine für seinen Aufruf kritisiert, die Linke im Saarland bei der Bundestagswahl nicht zu […]

Der CDU-Bundestagskandidat Hans-Georg Maaßen hat mit einem gegen Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock gerichteten Tweet auch in der eigenen Partei für Empörung gesorgt. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff kritisierten Maaßen scharf. Der frühere Verfassungsschutzchef […]

Die Äußerungen des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), zur teilweise fehlenden Verankerung der Demokratie in Ostdeutschland sind bei einem Treffen der ostdeutschen Regierungschefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Teil auf deutliche Kritik gestoßen. […]

Nach Berichten über groß angelegten Abrechnungsbetrug in Corona-Testzentren kommt aus der SPD und aus den Parteien der Opposition teils harte Kritik an der Bundesregierung. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht die Kommunen und Kassenärztlichen Vereinigungen in […]

Bundesjustiz- und Familienministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Kritik an ihrer Doppelrolle in der Regierung zurückgewiesen. Sie werde sich ihrem neuen Amt der Familienministerin „mit vollem Einsatz“ widmen, sagte Lambrecht der „Welt“ (Sonntagsausgabe). „Wer mich kennt, […]

Das von der Bundesregierung geplante Klimaschutzgesetz stößt bei einigen Ländern auf erhebliche Vorbehalte. Der Klimaschutz müsse „mit Augenmaß“ vonstatten gehen und alle mitnehmen, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Freitag im Bundesrat. Die neuen […]

Zwei negative Äußerungen als Reaktion auf einen Eintrag in einem sozialen Netzwerk sind noch kein Shitstorm. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main laut Mitteilung vom Donnerstag im Fall einer Frau, die gegen eine […]

Die Menschen im kriegsgeschundenen Syrien sind am Mittwoch zu einer Präsidentenwahl aufgerufen gewesen, bei der ein Sieg von Machthaber Baschar al-Assad als sicher gilt. Der Westen warf Assad vor, eine „betrügerische“ Wahl abzuhalten. Dieser wies […]

Mecklenburg-Vorpommerns Verfassungsschutz hat 2017 Hinweise auf mögliche Mittäter beim Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz fehlerhaft nicht an andere Verfassungsschutzbehörden weitergegeben. Zu diesem Ergebnis kommt eine Expertenkommission, die im Auftrag von Innenminister Torsten Renz (CDU) verschiedene Vorkommnisse […]