Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock fordert konkrete Maßnahmen zur Umsetzung des Klimaschutzgesetzes. „Zukünftige Generationen haben ein Recht auf Zukunft und heutige Generationen sind in der Verantwortung, dieses Recht zu sichern“, sagte Baerbock am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Das Klimaschutzgesetz, das am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll, sei ein „Rahmen“, der aber noch mit konkreten Maßnahmen gefüllt werden müsse.
Die Kanzlerkandidatin forderte deshalb ein „Klimaschutz-Sofort-Programm“. Ziel müsse unter anderem sein, den Ausbau von erneuerbaren Energien in den nächsten zehn Jahren zu verdoppeln. Baerbock betonte die Notwendigkeit, die Herausforderungen des Klimaschutzes „ehrlich und deutlich“ zu kommunizieren. „Solche Auseinandersetzungen löst man nicht, indem man sagt, wir ducken uns weg“, sagte Baerbock.
Zur Finanzierung der Klimaschutzmaßnahmen forderte Baerbock eine neue Investitionsregel, mit der die Schuldenbremse ergänzt werden solle. „Wir stehen vor der Realität, dass wir durch das Corona-Jahr im Haushalt ein riesengroßes Loch haben“, sagte Baerbock. Eine schnelle Rückkehr zur Schuldenbremse schloss sie deshalb aus. „Wir müssen die Schuldenbremse ergänzen durch eine Investitionsregel, damit wir in Infrastruktur auch investieren können“, sagte Baerbock. Angesichts niedriger Zinsen sei dies „eine Rechnung, die auch aufgeht“.