CSU-Landesgruppenschef Alexander Dobrindt hat eine Abschiebung von Asylbewerbern gefordert, die an Hass-Demonstrationen gegen Israel teilgenommen haben. „Wer Israel das Existenzrecht abspricht, antisemitische Parolen skandiert, Hass gegen Juden verbreitet und zu Gewalt aufruft hat sein Schutzrecht verwirkt und muss unser Land verlassen“, sagte Dobrindt der „Bild am Sonntag“.
Der Zeitung zufolge hatten in Nordrhein-Westfalen mehrere Asylbewerber an gewalttätigen Anti-Israel-Demos teilgenommen. Unter den Tatverdächtigen seien „einige Asylbewerber“, zitierte die „BamS“ einen Sprecher des NRW-Innenministeriums. Als Konsequenz kämen auch „aufenthaltsbeendende Maßnahmen, wie zum Beispiel Abschiebungen“ in Betracht.
„Egal wer da demonstriert und egal, in welcher Kultur er aufgewachsen ist: In Nordrhein-Westfalen akzeptieren wir keinerlei Hass gegen unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) der Zeitung.