Innerhalb der Union gibt es offenbar weiter Differenzen über das seit längerem geplante Demokratiefördergesetz: Ob es noch vor Ende der Legislaturperiode verabschiedet wird, ist daher fraglich, wie der „Spiegel“ am Freitag berichtete. Die Eckpunkte des Vorhabens, mit dem Projekte gegen Hass und Hetze gefördert werden, sollten zwar am kommenden Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden. Doch in der Bundestagsfraktion der Union gebe es weiterhin Vorbehalte.
Die Parlamentarier hatten den Angaben zufolge darauf gepocht, dass Empfänger von Fördergeldern sich schriftlich zu den Grundsätzen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen müssen. Zuletzt habe sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eingeschaltet und ein Gespräch mit den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Nadine Schön und Thorsten Frei geführt.
„Es ist sehr zu begrüßen, dass die Einführung einer Demokratieklausel Eingang in die Pläne der Bundesregierung gefunden hat“, sagte Frei. Auch die Forderung, den Bundesfreiwilligendienst aufzuwerten, solle nun erfüllt werden. Doch er „sehe nicht, wie wir in der Kürze dieser Zeit bei einem so komplexen und stark streitbefangenen Gegenstand noch zu einem Gesetz kommen sollen“, sagt der CDU-Politiker.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte sich zuletzt „maßlos enttäuscht“ über die Blockade durch seine eigene Fraktion gezeigt. Das Verhalten sei „destruktiv“ im Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus.