Die Verhandlungen zwischen Europaparlament und EU-Staaten über die Einführung eines europäischen Impfzertifikates für Reisen im Sommer sind erneut ohne Ergebnis geblieben. Trotz eines umfassenden Kompromissangebots des Parlaments gebe es „noch keinen weißen Rauch“, erklärte die liberale Europaabgeordnete Sophie in ‚t Veld nach den Gesprächen am Dienstagabend. Die Verhandlungen sollen nun am Donnerstag fortgesetzt werden. Am Mittwoch befassen sich auch die Botschafter der Mitgliedstaaten mit der Frage.
Das sogenannte grüne Zertifikat soll bis Ende Juni EU-weit verfügbar sein, um das Reisen während der Sommerferienzeit zu erleichtern. Der digital lesbare Nachweis soll neben Angaben zu Impfungen auch Informationen über Tests oder überstandene Corona-Infektionen enthalten.
Die Mitgliedstaaten lehnen aber unter anderem die Forderung der Abgeordneten ab, für noch nicht geimpfte Menschen kostenlose Corona-Tests zu ermöglichen. Hier brachte das Parlament nun die Möglichkeit einer EU-Finanzierung ins Spiel.
Einsetzen wollen die Abgeordneten dabei ein in der Corona-Krise geschaffenes „Soforthilfeinstrument“. Es wurde bisher vor allem für die Beschaffung von Impfstoffen und Antigen-Schnelltests genutzt, aber auch zum Ausbau von Testkapazitäten und zu vorbereitenden Arbeiten am Impfzertifikat.
Darüber wollte das Parlament erreichen, dass für nachweislich Geimpfte oder negativ Getestete bei Grenzübertritten innerhalb der EU keine Quarantäne- oder Testpflichten mehr gelten dürfen. Die EU-Staaten wollen sich dies hingegen nicht vorschreiben lassen und verweisen darauf, dass sie etwa beim Auftreten aggressiverer Virus-Varianten handlungsfähig bleiben müssen.
Hier zeigte sich das Parlament nach Angaben aus Verhandlungskreisen nun kompromissbereit. Die Abgeordneten wollten kein Verbot mehr, hieß es. Die Regierungen könnten auch für Inhaber des Zertifikats zusätzliche Beschränkungen beschließen. Allerdings nur, wenn sie diese auf Basis der wissenschaftlichen Empfehlungen der EU-Krankheitsbekämpfungsbehörde ECDC rechtfertigen könnten.
Weiterer Streitpunkt ist die Parlamentsforderung nach dem Ausschluss nicht in der EU zugelassener Impfstoffe. Einige Länder fordern wegen des hohen Verwaltungsaufwands für die Einführung des Impfzertifikats zudem eine Übergangszeit von sechs Wochen, in der auch noch bisherige Impfnachweise gelten sollen.
„Wir brauchen eine Einigung diese Woche“, forderte die niederländische Abgeordnete in ‚t Veld. Auch von Seiten der Mitgliedstaaten hieß es, ein Durchbruch müsse vor dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Montag und Dienstag erfolgen.
Aus den Reihen der Mitgliedstaaten gibt es schon länger die Drohung, das Impfzertifikat ansonsten über eine bloße Empfehlung einzuführen. Anders als bei dem derzeit angestrebten Gesetz wäre dafür keine Zustimmung des Parlaments nötig.