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Grüne und Kommunen sehen enttäuschte Hoffnungen nach Impfgipfel

Grüne und Kommunen sehen enttäuschte Hoffnungen nach Impfgipfel

Angela Merkel - Bild: Bundesregierung/Denzel

Die Grünen haben nach dem Impfgipfel vom Donnerstag Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgeworfen, vorherige Ankündigungen zu Impfangeboten an Kinder und Jugendliche nicht einhalten zu können. Dies sei „ein richtiges Problem fürs Vertrauen“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Freitag den Sendern RTL und n-tv. Sie verwies auf Aussagen Spahns, wonach zusätzlicher Impfstoff für Schülerinnen und Schüler zur Verfügung stehen würde.

Dagegen hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstagabend nach den Spitzenberatungen von Bund und Ländern mitgeteilt, dass Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren sich zwar ab dem 7. Juni um einen Impftermin bemühen können, es dafür aber keinen zusätzlichen Impfstoff geben werde. Daher würden für diese Altersgruppe auch nicht bereits kurzfristig Termine zur Verfügung stehen. Es wird erwartet, dass der Impfstoff von Biontech/Pfizer an diesem Freitag auf EU-Ebene für Kinder und Jugendliche zugelassen wird.

Göring-Eckardt verwies in diesem Zusammenhang auch auf vorherige Äußerungen von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD), der für die Zeit ab Mai „unfassbar viel Impfstoff“ angekündigt habe. „Das ist jetzt nicht der Fall und das ist eine Enttäuschung“, sagte die Grünen-Politikerin. Mit Blick auf die Kinder und Jugendlichen verlangte sie, zumindest müssten jetzt alle mit Vorerkrankungen, die ein Risiko für schwere Krankheitsverläufe hätten, sehr schnell ein Impfangebot bekommen.

Von „enttäuschten Hoffnungen“, die Vertrauen kosten würden, sprach nach dem Impfgipfel auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy. Zwar sei es gut, dass jetzt zumindest grundsätzlich mehr Schülerinnen und Schülern Impfungen ermöglicht werden sollten, „der Impfstoff ist aber im Moment so knapp, dass er gerade einmal für die Zweitimpfungen“ bei Erwachsenen reiche.

Die Verantwortlichen müssten daher klar und ehrlich sagen, dass es noch Wochen dauern werde, bis jeder geimpft werden könne, der das wolle, sagte Dedy den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Aufhebung der Impfpriorisierungen ebenfalls ab 7. Juni bezeichnete Dedy trotz der Impfstoffknappheit aber als richtig, da die vorgesehene Reihenfolge ohnehin bereits jetzt „an vielen Stellen unterlaufen“ werde.

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