Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will die deutsche Armee schneller machen. „Die Bundeswehr muss in der Lage sein, ohne lange Vorlaufzeiten auf eine Konflikteskalation zu reagieren“, heißt es in einem Eckpunktepapier zur Reform der Bundeswehr, das am Mittwoch vom Bundesverteidigungsministerium veröffentlicht wurde. „Die Faktoren Zeit und Geschwindigkeit gewinnen im Lichte sicherheitspolitischer Entwicklungen und technologischer Fortschritte enorm an Bedeutung.“
Sogenannte „Kräfte der ersten Stunde“ müssten „insbesondere an den Außengrenzen des Bündnisses“ – also der Nato – schnell eingesetzt werden können, heißt es weiter in dem Papier. Nötig seien „eine Kaltstartfähigkeit, eine hohe Reaktionsfähigkeit sowie Durchsetzungsfähigkeit“ gegen gegnerische Waffensysteme. „Eine hohe Einsatzbereitschaft bereits in Friedenszeiten ist unabdingbar.“
„Dies erfordert möglichst eingespielte Verbände aus Kampfeinheiten und Unterstützungskräften, die so gegliedert, ausgebildet und materiell ausgestattet sind, dass sie schnell eingesetzt werden können“, heißt es weiter. „Unsere Streitkräfte müssen in der Lage sein, der politischen Führung flexible militärische Optionen zur Verfügung zu stellen und lageangepasst in allen Dimensionen handlungsfähige Kräfte und Fähigkeiten bereitzustellen.“
Für diese Ziele müsse die Bundeswehr auch organisatorisch verändert werden, schlussfolgert Kramp-Karrenbauer. Erforderlich sei „eine stärkere Ausrichtung nach Dimensionsverantwortung sowie ein koordiniertes Wirken zwischen den Dimensionen“. Diese betreffe die Führungsorganisation, die Struktur und die Operationsführung. „Das leitende Prinzip lautet daher: ‚Organisiere dich, wie du kämpfst‘.“
Dem Papier mit dem Titel „Eckpunkte für die Bundeswehr der Zukunft“ zufolge muss sich die Armee auch darauf einstellen, „über längere Zeiträume mit Truppenkontingenten zum Internationalen Krisenmanagement“ beizutragen. Sie werde „einen Beitrag zur raschen Reaktionsfähigkeit bei internationalen Krisen“ leisten müssen, insbesondere im Rahmen von Nato, EU und Vereinten Nationen. Dabei müsse die Bundeswehr auch zur Führung solcher Verbände fähig sein.
Ausdrücklich betonen Kramp-Karrenbauer und der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, in der Einleitung zu dem Papier allerdings, die Vorschläge seien „bewusst keine ‚große Bundeswehrreform'“. „Umbauten solch disruptiven Zuschnitts sind mit Blick auf die kommenden vier bis fünf Jahre nicht erforderlich“, urteilen sie. Auch zusätzliches Personal sei für die vorgeschlagene Reform nicht nötig.
Jedoch dringt Kramp-Karrenbauer auf eine längerfristige und bessere Finanzierung für die Truppe. Wünschenswert sei „ein Bundeswehrplanungsgesetz, das einen parlamentarisch beschlossenen und damit verbindlicheren langfristigen Planungsrahmen als die bestehenden Finanzpläne der Bundesregierung bietet“. Ein solches Gesetz „würde den Rahmen für einen langfristigen und garantierten Anstieg des Verteidigungshaushalts setzen, der Bundeswehr Planungssicherheit bieten und Investitionen in Zukunftstechnologien erlauben“.
Die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen soll dem Papier zufolge „nach Abschluss der entsprechenden Untersuchungen so schnell wie möglich begonnen“ werden. Der „aufgezeigte Untersuchungs- und Prüfbedarf zur weiteren Ausgestaltung wird unmittelbar angegangen, damit die erforderlichen Folgeentscheidungen zu Beginn der kommenden Legislaturperiode getroffen werden können“. Der Abschluss der Reform ist demnach für das Jahr 2025 vorgesehen.