In Nordrhein-Westfalen wird am 15. Mai 2022 ein neuer Landtag gewählt. Das Kabinett beschloss am Dienstag in Düsseldorf den Wahltermin, wie das Landesinnenministerium mitteilte. In einer neuen Umfrage für die „Bild“-Zeitung sind die NRW-Grünen erstmals stärker als die CDU von Ministerpräsident Armin Laschet.
Die CDU kommt in der Insa-Umfrage auf 25 Prozent, die SPD auf 20 Prozent. Die Grünen liegen bei 26 Prozent, das ist mehr als das Vierfache ihres Wahlergebnisses von 2017. Die FDP erreicht in der Umfrage elf Prozent, die AfD neun Prozent. Die Linke kommt auf viereinhalb Prozent. Befragt wurden zwischen dem 3. und dem 10. Mai insgesamt 2014 Wahlberechtigte.
In fast genau einem Jahr sind in dem bevölkerungsreichsten Bundesland rund 13,2 Millionen Wahlberechtigte zur Stimmabgabe aufgerufen. Laut Landesverfassung muss ein neuer Landtag im letzten Vierteljahr der Wahlperiode gewählt werden.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) tritt als Kanzlerkandidat für die Union bei der Bundestagswahl im September an. Laschet hatte vor kurzem erklärt, seinen Platz nach der Bundestagswahl am 26. September in Berlin zu sehen. Die Frage, ob er im Fall einer Niederlage für sich „ein Rückfahrticket nach Düsseldorf“ beanspruche, um dort Regierungschef bleiben zu können, verneinte er in einem Interview.
Die nordrhein-westfälische CDU, deren Vorsitzender Laschet ist, plant ihren Parteitag zur Wahl eines neuen Landesvorstands erst nach der Bundestagswahl. Offen ist, ob es in Nordrhein-Westfalen bis zur Bundestagswahl und darüber hinaus zu einem Machtkampf um Laschets Nachfolge kommen wird.
Die SPD-Opposition im Düsseldorfer Landtag forderte einen schnellen Rücktritt Laschets als Ministerpräsident. „Die Corona-Pandemie verlangt volle Konzentration und ganzen Einsatz für NRW“, sagte Fraktionschef Thomas Kutschaty der „Süddeutschen Zeitung“ laut Vorabmeldung. Als „halber Ministerpräsident“ könne Laschet dieser Aufgabe nicht gerecht werden.