Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hält einen höheren CO2-Preis als alleinige Maßnahme nicht ausreichend für das Erreichen der Klimaziele. Anhand eines höheren CO2-Preises werde zwar klimafreundliches Verhalten angeregt, sagte Schulze am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. „Was mache ich aber als Mieterin in einem normalen Gebäude? Ich kann doch gar nicht entscheiden, was für eine Heizung ich habe“, fügte sie hinzu.
„Die Vorstellung, es ist ein einzelnes Instrument – so wird es nicht funktionieren“, sagte die Ministerin. Vielmehr forderte sie eine Erweiterung der Möglichkeiten, um sich klimafreundlich zu verhalten. Dazu zählte Schulze unter anderem eine Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.
Es wird erwartet, dass die Bundesregierung den von Schulze vorgelegten Entwurf für das neue Klimaschutzgesetz am Mittwoch beschließt. Es soll eine CO2-Minderung um 65 Prozent bis 2030 und Treibhausgasneutralität bis 2045 festschreiben.