Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Blockade des Ökostrom-Ausbaus und damit mangelnde Solidarität bei den Anstrengungen für mehr Klimaschutz vorgeworfen. „Da ist der bayerische Ministerpräsident ein Leichtmatrose, der unsolidarisch auf den Windausbau in anderen Ländern setzt“, sagte Schulze der „Augsburger Allgemeinen“ vom Donnerstag. In Bayern ist der Windkraftausbau wegen restriktiver Abstandsregeln de facto zum Erliegen gekommen.
Die erneuerbaren Energien müssten deutlich mehr ausgebaut werden, sagte dazu Schulze. „Wir müssen etwa im Bereich der Windkraft weg von der Diskussion darüber, wie man Windräder verhindern kann“, hob die Umweltministerin hervor. Leider gebe es aber in einigen Bundesländern eine solche Verhinderungspolitik, „etwa mit Abstandsregeln“, sagte Schulze. Es müsse aber „auf allen Ebenen darum gehen, Windräder zu ermöglichen“, forderte sie.
In Bayern besagt die seit 2014 gültige sogenannte 10H-Regelung, dass ein Windrad mindestens das Zehnfache seiner Höhe von Wohnbebauung entfernt sein muss. Seither ist dem Bericht zufolge die Zahl der neu errichteten Anlagen von 160 im Jahr des Inkrafttretens der Regelung auf acht im vergangenen Jahr zurückgegangen.
Zwar wird in Bayern die Solarenergie ausgebaut, dies reicht nach Einschätzung von Experten jedoch als Ausgleich nicht aus, zumal hier die jahreszeitlichen Schwankungen höher sind als bei Wind. „Es geht natürlich auch nicht, dass Bayern ein zukünftiges Energiesystem im eigenen Land ausschließlich auf Sonnenenergie aufbauen will“, kritisierte auch Schulze.
Sie warf auch der Union generell vor, in der Bundesregierung den erforderlichen Ausbau der Erneuerbaren Energien zu blockieren. „Es ist wirklich mehr als ärgerlich, dass ausgerechnet das Wirtschaftsministerium immer noch so tut, als bräuchten wir in den nächsten Jahren keine zusätzliche Energie für die Umstellung des Verkehrs und der Industrie“, sagte Schulze.
Die Umweltministerin forderte hier ein Umsteuern. „Das ist die Grundlage für alle anderen Klimaschutzmaßnahmen und müsste eigentlich die zentrale Aufgabe der Regierung sein“, hob sie hervor. „Doch leider stehen die Union und der CDU-Wirtschaftsminister auf der Bremse, das ist sehr schade“, kritisierte sie besonders Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).