Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat ein hartes Durchgreifen bei Angriffen auf jüdische Einrichtungen in Deutschland angekündigt. „Wir werden nicht tolerieren, dass auf deutschem Boden israelische Flaggen brennen und jüdische Einrichtungen angegriffen werden“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“. „Wer antisemitischen Hass verbreitet, wird die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen“, fügte er hinzu.
„Deutschland darf kein Rückzugsraum für Terroristen sein“, sagte Seehofer weiter. Die Sicherheitsbehörden seien „hellwach und tun alles, um die Menschen in unserem Land zu schützen“. Der Innenminister betonte: „Jüdinnen und Juden dürfen in Deutschland nie wieder in Angst leben“.
Aufgrund der anhaltenden Übergriffe und anti-israelischen Demonstrationen bot Seehofer den Polizeien der Länder personelle und materielle Unterstützung durch den Bund an. Vor dem Hintergrund des andauernden Konflikts in Israel sei weiter mit „versammlungstypischen Straftaten“ zu rechnen, sagte Seehofer.
Seit Tagen gibt es in Deutschland anti-israelische Proteste. In mehreren Städten wurden israelische Flaggen angezündet. Auch in anderen europäischen Städten gingen Menschen aus Solidarität mit den Palästinensern im Konflikt mit Israel auf die Straßen.
Trotz internationaler Vermittlungsversuche hält die schwerste Gewalteskalation seit Jahren zwischen Israel und militanten Palästinensern im Gazastreifen seit Tagen an.