Nach Berichten über groß angelegten Abrechnungsbetrug in Corona-Testzentren hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) schärfere Kontrollen angekündigt. „Wo es nötig ist, schärfen wir nach“, schrieb der Minister am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Es werde nun „stichprobenartig mehr Kontrollen geben“, kündigte er an. Die SPD warf Spahn vor, den Betrug durch Nachlässigkeit bei den Vorschriften ermöglicht zu haben.
Spahn zeigte sich empört über die möglichen Betrügereien. „Egal ob bei Masken oder beim Testen – jeder, der die Pandemie nutzt, um sich kriminell zu bereichern, sollte sich schämen“, schrieb der Minister, der sich am Samstag in Südafrika aufhielt, auf Twitter.
Der Minister begrüßte es, dass Staatsanwaltschaften in einigen bislang bekannt gewordenen Fällen Ermittlungen eingeleitet hätten. Er verwies darauf, dass es bei der Einrichtung der Teststellen wegen der Infektionslage schnell gehen musste – dies dürfe aber keinen Anreiz für Betrügereien liefern. „Pragmatismus ist in dieser Zeit notwendig“, schrieb er. „Wer das aber ausnutzt, darf nicht davonkommen.“
Wegen der möglichen Betrugsfälle ermitteln inzwischen unter anderem die Schwerpunktstaatsanwaltschaft Wirtschaftskriminalität in Bochum und die Staatsanwaltschaft Lübeck. Unionsfraktionsvize Thorsten Frei bezeichnete die Ermittlungen als „gutes Signal“. „Denn wenn solcher Abrechnungsbetrug tatsächlich vorläge, wären es am Ende die Steuerzahler, die geprellt würden“, erklärte er am Samstag.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil richtete derweil scharfe Vorwürfe gegen Spahn (CDU). „Es ist mir unbegreiflich, dass Jens Spahn trotz der Warnungen solche Lücken für Betrüger zugelassen hat“, sagte Klingbeil dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). Der Minister müsse „dafür sorgen, dass in der Corona-Bekämpfung mit Steuergeldern verantwortungsvoll umgegangen wird“.
Klingbeil verwies in diesem Zusammenhang auch auf betrügerische Geschäfte mit überteuerten Corona-Schutzmasken. Das Gesundheitsministerium müsse „dem offensichtlichen Missbrauch umgehend ein Ende setzen und das Geschäft mit den kostenlosen Bürgertests strenger kontrollieren“.
Die Regelungen zu den kostenlosen Corona-Schnelltests für alle Bürger sind offenbar höchst anfällig für Betrügereien. Die Betreiber von Testzentren müssen für die Kostenerstattung nicht einmal nachweisen, dass sie überhaupt Antigen-Schnelltests gekauft haben, wie NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ berichteten. Es genüge, wenn sie den jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigungen die Zahl der Getesteten ohne jeglichen Beleg übermittelten. Abrechnen können die Teststellen pro Bürgertest 18 Euro.
Spahn kündigte nun nachträgliche Kontrollen von Unterlagen an. „Die nachträgliche Kontrolle wird auch stattfinden, die Anbieter müssen die Unterlagen bis 2024 aufbewahren“, sagte er der ARD. „In der Pandemie muss es manchmal schnell gehen, aber wir haben gesagt, dass bis Ende 2024 kontrolliert werden kann.“
NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ hatten die Testabläufe in Schnelltestzentren in Nordrhein-Westfalen mit einer internen Datenbank des Landes abgeglichen, in der die Meldungen der vorgenommenen Tests verzeichnet sind. Demnach zählten die Journalisten jeweils deutlich weniger Besucherinnen und Besucher in den Testzentren, als anschließend an das Land gemeldet wurden.