Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg wollen sich dafür einsetzen, dass antisemitische Straftaten bundesweit präziser erfasst werden. Die beiden Bundesländer würden eine entsprechende Initiative bei der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz (IMK) einbringen, berichtete die „Welt“ am Montag.
„Rechtsextrem, linksextrem oder aus dem Ausland importiert – Antisemitismus hat unterschiedliche Facetten“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) dem Blatt. „Um gezielt gegen die unterschiedlichen Ausprägungen von Antisemitismus vorzugehen, brauchen wir eine präzise und differenzierte Analyse.“
Eine „differenzierte und ganzheitliche Darstellung des Antisemitismus im Kriminalpolizeilichen Meldedienst – Politisch motivierte Kriminalität (KPMD – PMK)“ sei derzeit nicht gewährleistet, heißt es in dem gemeinsamen Vorstoß der beiden Bundesländer. Die IMK solle sich dafür aussprechen, dass „eine generalisierende und standardisierte Zuordnung zum Phänomenbereich PMK rechts unterbleibt“. Bisher werden nicht eindeutig zuzuordnende antisemitische Straftaten pauschal in die Kategorie „PMK rechts“ einsortiert.
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) betonte, dass die Erfassung antisemitischer Straftaten in seinem Bundesland bereits entsprechend geändert worden sei. Baden-Württemberg sei „Vorreiter, aber es ist dringend geboten, sich daran bundesweit zu orientieren“, sagte Strobl. Nur so sei es möglich, „Ausbreitungen früh zu erkennen und zu verhindern und gezielt Maßnahmen zu ergreifen, um gegenzusteuern“.