Ob für Privathaushalte, die Landwirtschaft oder die Industrie – das Thema Wasser gewinnt angesichts des Klimawandels auch in Deutschland an Bedeutung. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will mit einem Entwurf für eine „Nationale Wasserstrategie“ nun dafür sorgen, dass der Umgang mit der lebensnotwendigen Ressource nachhaltiger wird. Umweltschützer und die Wasserwirtschaft begrüßten den Vorstoß.
Beim Wasser stehe Deutschland vor „enormen Herausforderungen“, erklärte Schulze am Dienstag anlässlich der Vorstellung ihrer Strategie, bei der nach Angaben der Ministerin „die Kräfte von Bund, Ländern und Kommunen sowie Forschung, Zivilgesellschaft und Wasserwirtschaft“ gebündelt werden sollen. Der Klimawandel stelle „alte Gewissheiten zusehends in Frage“, sagte Schulze. „Drei Dürrejahre in Folge haben gezeigt, dass Deutschlands Wasserreichtum keine Selbstverständlichkeit mehr ist“.
Auch das Thema Wasserverschmutzung sei trotz einiger Erfolge „noch lange nicht vom Tisch“. Ihr Ziel sei, dass auch in 30 Jahren sauberes Wasser „immer und überall in Deutschland ausreichend verfügbar ist“. Damit das gelinge, müssten Grundwasser, Seen, Bäche und Flüsse sauberer werden. Zudem bräuchten Infrastruktur, Landnutzung und Stadtentwicklung eine bessere Anpassung an die Folgen des Klimawandels.
Im Kern des Entwurfs, der insgesamt 57 Maßnahmen umfasst, steht nach Angaben des Umweltministeriums die Daseinsvorsorge. Alle Bürgerinnen und Bürger sollten auch in Zukunft auf eine „sichere, bezahlbare und leistungsfähige Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zählen können“. Der Fokus liege aber auch auf der Vorsorge für Tiere und Pflanzen.
Angepeilt ist auch, künftig besser vorhersagen zu können, in welchen Regionen das Wasser knapp zu werden droht. Das Umweltministerium will hier die Entwicklung von Datenbanken und Prognosen unterstützen. Außerdem sollen Regeln für „Nutzungskonflikte“ entwickelt werden – also Kriterien dafür, wer im Fall von regionaler Wasserknappheit vorrangig Wasser nutzen darf. Nötig sei ein stärkerer Ausgleich zwischen wasserarmen und wasserreichen Regionen. „Beim Wasser gibt es kein Mengen-, sondern ein Verteilungsproblem“, sagte die Ministerin der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (NBR).
Bei der Wasserversorgung soll zwar auch künftig der Grundsatz einer möglichst ortsnahen Wasserversorgung gelten. „Ergänzend werden aber Verbundnetze und Fernleitungen nötig sein, die regionale Unterschiede in der Wasserverfügbarkeit ausgleichen“, erklärte das Umweltministerium. Gemeinsam mit den Ländern solle hierbei der bundesweite Bedarf für eine überregionale Wasserversorgung erhoben werden.
Die Abwasserabgabe soll überdies stärker am Verursacherprinzip ausgerichtet werden. Außerdem will Schulze Anreize schaffen, damit die Nutzung großer Wassermengen außerhalb von Verbrauchsspitzen stattfindet. „Pools sollten am besten in den Nachtstunden befüllt werden, nicht tagsüber“, sagte sie der NBR. „Smarte Wassertarife“ könnten eine Lösung sein, um flexibler auf die jeweilige Nachfrage zur reagieren.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßte die Strategie, forderte aber zugleich mehr Engagement für den Schutz von Flussauen und einen Kurswechsel in der Agrarpolitik. Ähnlich äußerte sich der WWF und mahnte überdies, die beste Versicherung gegen Dürreschäden sei ein intakter Wasserhaushalt der Böden.
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) erklärte, die Strategie enthalte viele wichtige Ansätze, entscheidend sei nun eine möglichst schnelle Umsetzung. Der Deutsche Verein des Gas- und Wasserfaches (DVGW) hob hervor, dass die heute schon spürbaren Auswirkungen des Klimawandels auf die Wasserressourcen, aber auch die Schadstoffeinträge in die Gewässer, ernst zu nehmende Gefahren seien, „denen wir uns dringend stellen müssen“.
Der Linken-Klimapolitiker Lorenz Gösta Beutin mahnte indes, die globale Verantwortung bei der Wasserfrage nicht aus dem Blick zu verlieren. Deutsche Unternehmen im Ausland müssten per Gesetz verpflichtet werden, die Wasserstandards einzuhalten, die hierzulande gelten, forderte er. Der Wasserfußabdruck dürfe „nicht ins Ausland verlagert werden“.
Die umweltpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Bettina Hoffmann, kritisierte, der Wasserstrategie fehle ein überzeugendes Finanzierungskonzept. Es dürfe nicht sein, „dass Kosten für eine klimarobuste Wasserinfrastruktur oder die Reinigung von Abwasser allein von Kommunen, Wasserversorgern und Haushalten getragen werden“.
Schulze bezeichnete den Entwurf als wichtigen Zwischenschritt. Der nächste Schritt sei nun, aus dem Entwurf „eine breit getragene Nationale Wasserstrategie zu machen, als Grundlage auch für künftige Regierungen“.