Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Absage eines China-Besuchs von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) durch die chinesische Regierung als „ungewöhnlichen Vorgang“ bezeichnet. „Ob es eine Reaktion Chinas auf unsere Politik ist, die sich konsequent an Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten orientiert, kann nur China beantworten“, sagte Buschmann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe). Natürlich müsse Deutschland weiter mit China in Kontakt bleiben.
„China ist ein mächtiges Land. Wir aber verfolgen eine Politik, die unsere Interessen und unsere Werte in den Blick nimmt“, so der FDP-Politiker. „Zu diesen Werten gehören weltweit geltende Standards wie Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Deshalb muss man auch offen über solche Themen miteinander sprechen können“, sagte Buschmann.
Christian Lindner wollte am Mittwoch in Peking seinen chinesischen Amtskollegen Liu Kan treffen. Die chinesische Regierung hatte den Besuch kurzfristig „aus terminlichen Gründen“ abgesagt.