Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich gegen eine von der FDP geforderte Verschiebung des Heizungsgesetzes auf nach der Sommerpause ausgesprochen. „Es ist notwendig, zügig Klarheit zu schaffen“, sagte der SPD-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). „Ich bin zuversichtlich, dass wir eine gute Lösung hinbekommen.“
Zugleich warb Heil für Nachbesserungen. „Ich bin für Lösungen, die technisch machbar und sozial darstellbar sind“, so der Minister. „Klimaschutz braucht eine breite gesellschaftliche Akzeptanz und darf kein Projekt nur für Wohlbetuchte werden.“
Alle müssten die Chance haben mitzukommen. Die SPD-Fraktion werde im parlamentarischen Verfahren darauf achten, „dass niemand überfordert wird“. Über den bereits vom Kabinett abgesegneten Gesetzentwurf von Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) wird seit Wochen gestritten.
„Wir müssen die Debatte über das Gebäudeenergiegesetz entgiften“, forderte Heil mit Blick auf die teils massive Kritik von der Opposition. Der CDU warf er vor, „so zu tun, als sei Nichtstun eine Alternative“. Es werde auch gar keine Austauschpflicht geben, sondern Vorgaben für den Fall, dass kaputte Heizungen nicht repariert werden könnten.
Zudem seien Ausnahmen, Übergangsfristen und gezielte Förderungen längst vorgesehen, so Heil.